In der politischen Landschaft der USA hat sich kürzlich eine bedeutende Entwicklung ergeben.
Tim Walz: Ein Befürworter von Cannabisreformen
Kamala Harris, die demokratische Vizepräsidentin und Kandidatin für das Jahr 2024, hat den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als ihren Vizepräsidentschaftskandidaten ausgewählt. Dies markiert einen historischen Moment, da nun beide Kandidaten auf dem Ticket offen die Legalisierung von Cannabis unterstützen.
Walz und seine Cannabispolitik
Tim Walz hat sich im Laufe seiner politischen Karriere konsequent für die Reform der Cannabisgesetze eingesetzt. Schon als Kongressabgeordneter unterstützte er mehrere Maßnahmen zur Cannabisreform und setzte sich während seiner Gouverneurskampagne für ein Ende des Verbots ein. Im Jahr 2023 unterzeichnete er dann ein umfassendes Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Minnesota.
Maßnahmen zur Drogenpolitik unter Walz
Für Befürworter der Reform der Drogenpolitik ist die Auswahl von Walz besonders bedeutend, da er auch Gesetze zur weitgehenden Entkriminalisierung von Drogenutensilien verabschiedet hat, den Betrieb von sicheren Konsumräumen ermöglichte und eine Task Force für Psychedelika ins Leben rief.
Als ehemaliger Militärveteran legt Walz großen Wert auf den Zugang zu medizinischem Cannabis für die Veteranengemeinschaft. In diesem Zusammenhang brachte er das erste eigenständige Gesetz zur Cannabisreform durch ein Kongresskomitee, welches die medizinische Cannabisforschung für Veteranen fördern sollte.
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Die Positionen von Tim Walz zur Cannabispolitik
Gesetzgebung und politische Maßnahmen
Als Gouverneur von Minnesota seit 2019 hat Walz mehrere wichtige politische Schritte unternommen. Im Jahr 2023 unterzeichnete er ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis, wodurch Minnesota zum 23. Staat wurde, der die Reform umsetzt. Er befürwortete die Reform stark, während die Gesetzgeber daran arbeiteten, das Gesetz auf seinen Schreibtisch zu bringen.
Walz unterzeichnete auch Gesetze, die die Einrichtung von sicheren Drogenkonsumräumen und die Schaffung einer Task Force für Psychedelika ermöglichen. Zudem legalisierte er den Besitz von Drogenutensilien, Spritzendienste, Rückstände und Tests.
Im Jahr 2022 unterzeichnete er ein umfangreiches Gesetz, das dauerhafte Schutzmaßnahmen für Hanfunternehmen im Staat ermöglichte, bestimmte Cannabisprodukte, einschließlich mit CBD und anderen Cannabinoiden infundierte Lebensmittel und Getränke, legal zu vermarkten.
Vergangene Kommentare und Social-Media-Beiträge
Walz hat sich wiederholt für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ausgesprochen und betont, dass es „Zeit ist, ein System der Regulierung und Besteuerung“ für den Freizeitgebrauch zu schaffen. Er hat auch die unter der Trump-Regierung vorgenommene Rücknahme der Obama-Ära-Richtlinien, die im Allgemeinen Zurückhaltung bei der Strafverfolgung in Staaten mit Cannabisprogrammen empfahlen, kritisiert.
Walz hat ebenfalls die VA unter Trump dafür kritisiert, dass sie keine Studie zu den potenziellen therapeutischen Vorteilen von Cannabis für Veteranen mit posttraumatischer Belastungsstörung und chronischen Schmerzen initiierte.
Cannabis unter einer Harris-Walz-Administration
Obwohl es schwierig ist vorherzusagen, was unter einer Harris-Walz-Administration erreicht werden könnte, ohne die Zusammensetzung des Kongresses zu kennen, würde ihre Wahl das erste Mal bedeuten, dass beide Spitzenbeamten der Bundesregierung proaktiv die Legalisierung von Cannabis unterstützen. Dies könnte den legislativen Bemühungen zur Umsetzung der Reform helfen und würde den staatlichen Cannabis-Märkten eine Erleichterung verschaffen, mit der Aussicht auf geringfügige bundesstaatliche Durchsetzungsmaßnahmen unter einem Präsidenten, der sich noch im März 2024 für die Legalisierung aussprach, und einem Vizepräsidenten, der die Legalisierung in seinem Staat unterzeichnete.
Die Wahl von Walz unterstreicht die Bedeutung der Cannabisreform in der politischen Agenda und bietet einen Hoffnungsschimmer für die Zukunft der Cannabispolitik in den USA. Die fortgesetzte Unterstützung von sozialen Gerechtigkeitsinitiativen zur Korrektur der Ungerechtigkeiten der Kriminalisierung bleibt ein zentrales Thema in ihrem Wahlkampf, was für viele Befürworter der Cannabislegalisierung und -reform ein entscheidender Faktor sein dürfte.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/where-vice-presidential-candidate-tim-walz-stands-on-marijuana/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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