Burkhard Blienert – der neue Drogenbeauftrage der Bundesregierung

Seit dem 12. Januar 2022 ist Burkhard Blienert der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung (der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen). Der Vorschlag kam vom Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD). Blienert ist ein Verfechter der Legalisierung von Cannabis.

Burkhard Blienert zu seiner Ernennung zum Drogenbeauftragen

Burkhard Blienert - der neue Drogenbeauftrage der Bundesregierung
Burkhard Blienert – der neue Drogenbeauftrage der Bundesregierung

In einem ersten Statement nach seiner Ernennung sagte Blienert, dass die Gesellschaft die Drogen- und Suchtpolitik neu denken und gestalten müsse. Er wolle diesen Prozess unterstützen und rege daher an, alte Denkmuster von Verbot und Strafe aufzubrechen und stattdessen Hilfe und Schutz als vorrangige Prämissen der Drogenpolitik zu etablieren.

Blienert bezog sich zwar dabei auch auf das Thema Cannabis, wollte aber die Drogenpolitik insgesamt einbeziehen und verfocht einen nationalen wie internationalen Ansatz. Seiner Auffassung nach steht die Welt Anfang 2022 auf dem Feld der Gesundheitspolitik vor völlig neuen Herausforderungen, die das Überwinden alter Vorurteile erzwingen würden. Er wolle daher sein Amt mit großem Engagement und in diesem Sinne ausüben.


Über Burkhard Blienert

Blienert wurde 1966 in Braubach (Rheinland-Pfalz) geboren und studierte an der Uni in Münster fast sechs Jahre lang. Er schloss mit einem Magister in Soziologie, Politik und Neuerer Geschichte sowie dem 1. Staatsexamen in Geschichte, Sozialwissenschaften und Pädagogik ab. Seit 1990 ist er Mitglied der SPD, seit 2011 beschäftigt er sich intensiv mit der Drogenpolitik. Von 2013 bis 2017 hatte ein Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag inne. Er vertrat die Fraktion der SPD in den Ausschüssen für Gesundheit, Haushalt sowie Kultur und Medien. In dieser Zeit war er Berichterstatter der SPD-Fraktion für Sucht- und Drogenfragen.

Während seine beruflichen Laufbahn hatte er im Stabsbereich Politik bei einer großen Krankenkasse und als Referent für Schule, Forschung und Wissenschaft der NRW-Landtagsfraktion der SPD gearbeitet. Im Düsseldorfer Landtag hatte er schon seit 2010 die Gesundheitspolitik begleitet. Blienert ist verheiratet, das Ehepaar hat zwei Kinder. (Webseite: https://www.burkhard-blienert.de/)


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Der Koalitionsvertrag der Ampel und die Positionen von Burkhard Blienert

Der Drogenbeauftragte Blienert hält nichts von der Suchtbekämpfung durch die Behörden. Süchtige würden immer die Gesetze unterlaufen, was zur Beschaffungskriminalität führe, den Dealern hohe Gewinne zuschustere und den Staat enorme Summen koste, so der SPD-Politiker. Diese Auffassung vertreten auch die Ampelkoalitionäre. Deren Beschluss, Cannabis bei kontrollierter Abgabe an Erwachsene zu legalisieren, begrüßte Blienert ausdrücklich. Der überfällige Schritt werde Signalwirkung entfalten, so der neue Drogenbeauftragte des Bundes.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass ihm die Skepsis vieler Menschen gegenüber diesem Beschluss bewusst sei. Immerhin würden sich durchaus diverse Fragen stellen:

Öffne man vielleicht mit der Freigabe von Cannabis die Büchse der Pandora? Könne nicht der Cannabiskonsum dadurch ansteigen? Solle man überhaupt eine möglicherweise schädliche Droge erlauben? Ist Cannabis tatsächlich eine Einstiegsdroge?

Diesen Fragen stellt Blienert gegenüber, dass es in anderen Staaten durchaus schon gute Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis gibt und dass außerdem die Prohibition gescheitert sei. Da Cannabis die weltweit am meisten konsumierte Droge sei, belaste die Kriminalisierung enorm sowohl die Konsument*innen als auch die Polizei und die Justiz. Nicht zuletzt sind illegale, somit nicht kontrollierte Drogen in der Regel gefährlicher als legale Substanzen, die staatlicher Kontrolle unterliegen.

Außerdem fördert jedes Verbot die organisierte Kriminalität. Die Debatte zur Cannabislegalisierung wird schon länger weltweit geführt. Als erstes Land gab Uruguay die Droge frei, es folgten Kanada und mit Stand Anfang 2022 18 US-Bundesstaaten. Weitere Länder (wie Malta) liberalisieren inzwischen den Konsum und streben dessen Legalisierung an. Diesem Weg müsse sich Deutschland anschließen, so der neue Drogenbeauftrage der Bundesregierung Burkhard Blienert.

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Autor: Tastfunker

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