SPD-Parteivorstand beschließt progressivere Drogenpolitik

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat auf ihrem Parteitag am 27.03.2023 beschlossen, dass eine progressive Drogenpolitik notwendig ist, um Jugendschutz und Gesundheitsschutz nachhaltig zu verbessern.

SPD fordert progressive Drogenpolitik

SPD-Parteivorstand beschließt progressivere Drogenpolitik
SPD-Parteivorstand beschließt progressivere Drogenpolitik

Die bisherige prohibitionistische Drogenpolitik hat sich als gescheitert erwiesen, da mindestens 10 Prozent der deutschen Bevölkerung trotz Strafbarkeit regelmäßig Cannabis konsumieren.

Legalisiertes Cannabis als Schwerpunktthema

Die SPD begrüßt die Arbeit des Gesundheitsministers Karl Lauterbach und der Bundesregierung im Bereich der Legalisierung von Cannabis und setzt sich für eine zügige, europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis ein. Die Legalisierung von Cannabis soll auch soziale Aspekte berücksichtigen, um Diskriminierung zu vermeiden und Perspektiven für Produzenten zu schaffen, die nicht nur den Großkonzernen zugutekommen.

Zielsetzung der SPD

Das Ziel der SPD bleibt eine umfassende Legalisierung, die auch den Anbau und Vertrieb umfasst und europarechtskonform ist. Bis dahin unterstützt die SPD praktikable Schritte hin zur Legalisierung, wie Modellprojekte, Entkriminalisierung und Eigenanbau. Damit könnte der Schwarzmarkt zurückgedrängt und der Kinder- und Jugendschutz gestärkt werden. Eine solide Datengrundlage für Wissenschaft und Gesellschaft über den Cannabis-Konsum soll mittelfristig geschaffen werden, um die Thematik weiterhin mit Fakten zu behandeln und Prävention zu stärken.

Kinder- und Jugendschutz als Priorität

Für die SPD haben Kinder- und Jugendschutz sowie allgemeine Suchtprävention bei der Legalisierung die höchste Priorität. Mit den aktuellen Regelungen zum Cannabis-Konsum werden falsche Anreize geschaffen. Mit der Legalisierung soll dies beendet werden. Gewinne durch den Verkauf von Cannabis sollen in Sucht- und Präventionsangebote investiert werden, um über die Droge, ihre Wirkungen und einen verantwortungsvollen Konsum aufzuklären. Therapieangebote müssen finanziell so ausgestattet sein, dass diese fortlaufend Suchterkrankten angeboten werden können. Eine Abgabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bleibt verboten.

Zugangsregulierung von Cannabis im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes

Die SPD setzt sich für eine klare Regulierung des Zugangs zu Cannabis im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes ein. Eine Obergrenze im öffentlichen Raum, die bei 25 bis 50 Gramm pro Person liegen soll, wird von der Bundesregierung vorgeschlagen. Allerdings steht die SPD Obergrenzen grundsätzlich kritisch gegenüber, da sie den illegalen Verkauf von Cannabis fördern könnten. Ziel bleibt es, den illegalen Handel auszutrocknen, um Kinder und Jugendliche angemessen zu schützen. Der Konsum soll grundsätzlich an Orten, an denen auch Tabakprodukte konsumiert werden dürfen, möglich sein. Schutzzonen sollen um sensible Orte wie Schulhöfe, KITAs und andere Plätze, an denen sich vermehrt Kinder aufhalten, möglich sein.

Verantwortungsvoller Konsum und Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die SPD setzt sich dafür ein, dass ein verantwortungsvoller Konsum von Cannabis ermöglicht und unnötige Diskriminierung beendet wird. Insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen soll gestärkt werden, da diese Aufklärung auf Augenhöhe benötigen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu entwickeln, statt Belehrungen und Verbote, die ihrerseits falsche Anreize schaffen.


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Cannabis Social Clubs

Die SPD setzt sich für die Einführung von sogenannten Cannabis-Social-Clubs (CSC) ein. Diese genossenschaftlich organisierten Vereine oder Gesellschaften sollen Menschen ohne eigene Anbaumöglichkeit den Zugang zu legalem Cannabis ermöglichen. Die CSCs sollen dabei helfen, den Gesundheitsschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Besonders einkommensschwache Menschen und Menschen ohne ausreichend Platz/Garten sollen Zugang zu legalem Cannabis haben.

Kontrolle des Anbaus

Die SPD fordert eine starke Regulierung und Kontrolle des Anbaus von Cannabis auf Landwirtschaftsflächen. Eine Ausweitung auf weitere Betriebe soll dort erfolgen, wo ein Anbau wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll erscheint. Der Anbau soll insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten gefördert werden und nicht nur großen Konzernen Marktzugänge ermöglichen. Gentechnik beim Cannabis-Anbau wird abgelehnt. Der Eigenanbau soll unter Beachtung von Jugendschutzmaßnahmen möglich sein, wobei das eigenständig angebaute Cannabis unter bestimmten Bedingungen auch geteilt oder verschenkt werden kann. Der Anbau von bis zu fünf Pflanzen soll möglich sein.

Gerechtigkeit und Antidiskriminierung

Die SPD setzt sich für eine Amnestie der bisher bestraften Konsumentinnen ein, die sich nach der Neuregelung nicht mehr strafbar machen würden. Entsprechende, laufende Verfahren sollen beendet, bereits abgeschlossene Verfahren aufgehoben werden und einschlägige Einträge aus polizeilichen Führungszeugnissen gestrichen werden. Dafür sollte ein Straffreiheitsgesetz erlassen werden. Straftäterinnen, die mit leichten Vergehen nach dem BtMG verurteilt wurden, sollten nicht pauschal ausgeschlossen werden, wenn es um eine mögliche Lizenzvergabe zur Produktion oder Vertrieb von legalem Cannabis geht.

Die Diskriminierung von BIPOCs muss beendet werden, da diese überproportional von Strafverfolgung und Racial Profiling betroffen sind. Die SPD setzt sich für eine vorzeitige Entkriminalisierung ein, damit Konsumentinnen sich endlich rechtssicher bewegen können. Die Verfolgung von Konsumentinnen soll gestoppt werden und keine unnötigen Ressourcen mehr bei Polizei und Justiz gebunden werden. Bei der Entkriminalisierung soll besonders auf den Kinder- und Jugendschutz geachtet werden, indem gezielte Aufklärung und Prävention den Konsum verhindern. Die Entkriminalisierung kann bereits in einem gestuften Prozess im Parlament beschlossen werden, während illegaler Handel und Anbau weiterhin strafbar bleiben sollten. Die SPD setzt sich für eine progressive, sozialdemokratische Drogenpolitik ein, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen, den Gesundheitsschutz und die Gerechtigkeit in den Fokus stellt.

Die Bedeutung von Grenzwerten im Straßenverkehr

Im Rahmen der Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis bedarf es auch einer Überarbeitung der Regelungen im Straßenverkehr. Die SPD fordert daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag dazu auf, die bisherigen restriktiven Regelungen zu ändern und einen Grenzwert gesetzlich zu regeln. Dabei soll sich an den Grenzwerten der Länder, in denen Cannabis bereits entkriminalisiert und legalisiert ist, wie beispielsweise den Niederlanden oder Kanada, orientiert werden.

Aktuell führt allein der Besitz von Cannabis ohne nachweislichen Konsum zu einer Meldung bei der Führerscheinstelle. Zudem werden Konsument*innen noch Tage nach dem Konsum, wenn sie nachweislich nicht mehr berauscht sind und ungehindert am Straßenverkehr teilnehmen können, an die Führerscheinstellen gemeldet und können dadurch ihre Fahrerlaubnis verlieren.

Notwendigkeit von Grenzwerten

Die Festlegung von Grenzwerten im Straßenverkehr ist ein wichtiger Schritt, um die Gleichbehandlung von Konsumentinnen und Nicht-Konsumentinnen zu gewährleisten. Dabei sollen die Grenzwerte so festgelegt werden, dass sie einerseits den Schutz der Verkehrssicherheit gewährleisten, andererseits aber auch den verantwortungsvollen Konsum von Cannabis ermöglichen.

Die SPD setzt sich für eine Überarbeitung der Regelungen im Straßenverkehr ein, um eine vernünftige und faire Lösung für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr zu finden. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Festlegung von Grenzwerten, die den Schutz der Verkehrssicherheit gewährleisten, aber auch den verantwortungsvollen Konsum ermöglichen.

Fazit

Die SPD setzt sich für eine progressive Drogenpolitik ein, die auf Jugendschutz und Gesundheitsschutz ausgerichtet ist. Die Legalisierung von Cannabis soll sozialen Aspekten Rechnung tragen, den Schwarzmarkt zurückdrängen und eine solide Datengrundlage für Wissenschaft und Gesellschaft über den Cannabis-Konsum schaffen. Kinder- und Jugendschutz sowie allgemeine Suchtprävention haben bei der Legalisierung die höchste Priorität. Die SPD fordert eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis, um Fakten zu behandeln und Prävention zu stärken.

Quelle / Infos: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2023/20230327_PV_Drogenpolitik.pdf

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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung

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