Liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Wochen fühlte es sich an, als wären wir in einer Spekulationswoche einer Handelskette gelandet: „Drei Spekulationen über die Zukunft der Cannabislegalisierung zum Preis von zwei!“ Die Gründe dafür liegen im Ausbleiben eines Gesetzentwurfes zur Cannabislegalisierung von Karl Lauterbach und den schwer zu interpretierenden Antworten in Interviews.
Cannabislegalisierung in Deutschland: Zwischen Spekulationen und politischem Fortschritt
In diesem Blogpost möchte man etwas Licht ins Dunkel bringen und euch auf den (wohl) aktuellen Stand bringen.
Die Deadline ist verstrichen, doch der Gesetzentwurf bleibt aus
Karl Lauterbach hatte einen Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung für das Ende des ersten Quartals 2023 angekündigt. Doch dieser Termin ist verstrichen, ohne dass Lauterbach irgendetwas vorgestellt hat. In der Zwischenzeit haben deutsche und internationale Medien sowie die Cannabis-Community versucht, sich aus öffentlichen Statements und Hintergrundgesprächen ein Bild über die aktuelle Lage zu machen.
Entkriminalisierung und Regulierung – ein zweistufiger Prozess?
Es verdichten sich die Hinweise, dass die Cannabislegalisierung nun doch in zwei Schritten erfolgen soll: Zuerst die Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen, legaler Eigenanbau und Anbauclubs, während die vollständige Marktregulierung im Detail noch nicht ausdiskutiert ist und möglicherweise an EU-Recht sowie im Bundesrat scheitern könnte. Diese Erkenntnis kommt spät, denn der DHV hatte bereits in den ersten 100 Tagen der Ampelregierung die Entkriminalisierung der Konsumenten gefordert.
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174.876 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten im Jahr 2022
Während die Diskussionen um die Legalisierung von Cannabis weitergehen, gab es allein im Jahr 2022, dem ersten vollen Jahr der Ampelregierung, 174.876 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten. Es wird also höchste Zeit, dass die Regierung endlich konkrete Schritte unternimmt, um die massenhafte Strafverfolgung unschuldiger Bürger zu beenden.
SPD-Parteivorstand beschließt konkrete Standpunkte zur Cannabisregulierung
Inmitten der aktuellen Diskussion hat der SPD-Parteivorstand einen Beschluss gefasst, der konkrete Standpunkte zur Regulierung von Cannabis festlegt. Dieser Beschluss der Lauterbach-Partei liefert einen der Hinweise, dass die Legalisierung nun in zwei Schritten erfolgen soll. Zudem betont der Beschluss die Unterstützung für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung bei praktikablen Schritten hin zur Legalisierung.
Verwirrung und Ängste um die Legalisierung
Der Beschluss des SPD-Parteivorstands hat für Verwirrung gesorgt und Ängste geschürt, dass die SPD das Ziel der Legalisierung in weite Ferne rücken möchte. Doch es ist wichtig zu betonen, dass dieser Beschluss auch ein echter Meilenstein in der Debatte darstellt: Zum ersten Mal gibt es nun auch von der SPD auf Bundesebene ein klares Bekenntnis zur Legalisierung, einschließlich Fachgeschäften für Erwachsene. Bisher gab es ähnliche Positionen nur von der Bundestagsfraktion, aber nicht von der Partei selbst. Auch im Programm zur Bundestagswahl war diese Haltung noch nicht so klar formuliert.
Vier von sechs Parteien im Bundestag befürworten die vollständige Legalisierung
Mit dem aktuellen Beschluss der SPD ist die vollständige Legalisierung von Cannabis, einschließlich eines regulierten Handels, nun offizielle Beschlusslage bei vier von sechs Parteien im Bundestag. Dies zeigt, dass die Cannabislegalisierung zunehmend politische Unterstützung erfährt und immer mehr Akzeptanz in der Gesellschaft findet.
Es ist an der Zeit, konkrete Schritte zu unternehmen
Die derzeitige Lage zeigt, dass es dringend notwendig ist, konkrete Änderungen umzusetzen und die massenhafte Strafverfolgung harmloser Bürger zu beenden. Es bleibt abzuwarten, wann und wie Karl Lauterbach und die Bundesregierung ihre Pläne zur Cannabislegalisierung präsentieren und umsetzen werden. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin aufmerksam die Entwicklungen verfolgen und euch auf dem Laufenden halten.
In diesem Sinne wünsche ich euch eine hanfige Zeit und bleibt gespannt auf weitere Neuigkeiten rund um die Cannabislegalisierung in Deutschland.
Quelle / Infos: Newsletter DHV v. 02.04.2023
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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