Am heutigen Tag nimmt die Initiative „Legal statt kriminell“ von LEAP Deutschland ihren Anfang.
Einführung der Kampagne „Legal statt kriminell“
Diese Kampagne zielt darauf ab, die Vorteile einer humaneren Drogenpolitik hervorzuheben, welche nicht nur die gesellschaftlichen Bedingungen verbessern, sondern auch die Arbeitsbedingungen unserer Polizeibeamten erleichtern kann.
Warum „Legal statt kriminell“?
Die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden stehen häufig im Zentrum der Drogenpolitik. Mit unserer Kampagne möchte LEAP Deutschland Aufklärung bieten und Verständnis für die Notwendigkeiten einer modernen Drogenpolitik schaffen, insbesondere in Bezug auf Cannabis.
Die rechtliche Situation nach der Teil-Entkriminalisierung von Cannabis
Seit dem Inkrafttreten des KCanG am 1. April 2024 ist eine partielle Entkriminalisierung von Cannabis wirksam. Trotz dieser gesetzlichen Änderungen existiert vielerorts immer noch eine große Unsicherheit bezüglich der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und der Intentionen des Gesetzgebers.
Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis
Viele Polizeidienststellen und Gerichte tun sich schwer mit dem Paradigmenwechsel hin zu einer liberaleren Drogenpolitik. So werden beispielsweise bestimmte Tatbestandsmerkmale, wie die „nicht geringe Menge“, von höchstrichterlichen Instanzen weiterhin restriktiv ausgelegt, was dem eigentlichen Gesetzesauftrag widerspricht. Energie und Ressourcen, die eigentlich für wichtigere Aufgaben eingesetzt werden könnten, fließen weiterhin in die Verfolgung von Delikten, die unter den neuen Gesetzen anders bewertet werden sollten.
Die Ziele und der Sinn der Gesetzesänderung
Die LEAP Deutschland Kampagne möchte dazu ermutigen, sich intensiv mit der aktuellen Gesetzeslage auseinanderzusetzen und den dahinterstehenden Zweck zu verstehen. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Änderung mehrere Schlüsselziele: den Jugendschutz zu verbessern, die Gesundheit zu schützen, den illegalen Markt einzudämmen und die persönlichen Freiheitsrechte der geschätzten 5-10 Millionen Konsumenten zu stärken.
Einblick in die gescheiterte Prohibition
Ein wesentlicher Bestandteil der Kampagne ist es, die Augen für die Probleme und Versäumnisse der langjährigen Prohibitionspolitik zu öffnen. Jahrzehnte der strikten Verbote haben nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt und oft mehr Schaden als Nutzen angerichtet.
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Vertrauensbildung durch Fachwissen
LEAP Deutschland strebt danach, dass unsere Polizeibeamten durch fundiertes Wissen über Cannabis wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen können. Es sollte keine Trennung zwischen Polizei und Konsumenten geben. Viele Polizisten sind zugleich Bürger und umgekehrt, was eine Basis für Verständnis und Zusammenarbeit schaffen sollte.
Die menschenrechtskonforme Drogenpolitik als Ziel
Die LEAP-Deutschland-Initiative setzt sich für eine Drogenpolitik ein, die sich an den Menschenrechten orientiert und die Fehler der Vergangenheit anerkennt. Eine komplett unregulierte Freigabe wäre ebenso problematisch wie eine strikte Prohibition. Die Herausforderung der kommenden Jahre wird es sein, einen Mittelweg zu finden, der sowohl den Gesundheits- und Jugendschutz als auch die legitimen Freiheitsinteressen der Bürger berücksichtigt.
Ausblick und Handlungsaufruf
Abschließend lädt LEAP Deutschland alle Interessierten ein, sich auf ihrer Webseite über die Ziele der Kampagne zu informieren und mit ihnen gemeinsam zu überlegen, wie wir die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen nutzen können, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Es geht darum, Gerechtigkeit in der Drogenpolitik zu erreichen, was letztendlich der Grund ist, warum viele von uns in der Rechtspflege tätig geworden sind.
Durch die Neuausrichtung und die Schaffung von Transparenz hofft man, den notwendigen gesellschaftlichen Wandel zu fördern und eine Zukunft zu gestalten, in der Drogenpolitik auf Verständnis, Respekt und wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
Quelle / Infos: http://leap-deutschland.de/legalstattkriminell/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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