Es bewegt sich etwas in Deutschland: Die Bundesregierung plant eine Reform der Cannabis-Politik. Als Blogger, der sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzt, begrüße ich diese Entwicklungen sehr.
Neue Richtungen in der Cannabis-Politik in Deutschland
Besonders interessant ist der Vorschlag, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) herauszunehmen und ein eigenes Cannabisgesetz zu erlassen. Das könnte einen wesentlichen Paradigmenwechsel einleiten und Erleichterungen im Umgang mit Nutzhanf, CBD-Produkten und medizinischem Cannabis bringen.
Kritische Überlegungen von LEAP Deutschland e.V. zum Entwurf des Cannabisgesetzes
Der Vorstand von LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) Deutschland e.V.: Trotz aller Begeisterung über den Reformwillen muss auch Kritik geäußert werden. Der derzeitige Entwurf des Cannabisgesetzes könnte deutliche Verbesserungen gebrauchen. Es scheint, als hätten die Verfasser des Entwurfs vorwiegend gesundheitspolitische Aspekte im Blick gehabt, ohne dabei Fragen der gesellschaftlichen Gleichberechtigung, sozialen Gerechtigkeit und einer praktischen Umsetzung ausreichend zu berücksichtigen.
Strafbarkeit und Grenzwerte: Forderungen für ein gerechtes Cannabisgesetz
Ein neues Cannabisgesetz darf nicht nur ein BtMG 2.0 sein. Es sollte eine echte Neuausrichtung auf Cannabis und dessen Konsumenten darstellen. Daher lehne ich die vorgesehene Strafbarkeit bei Überschreitung der Grenze von 25 Gramm oder 3 blühenden Pflanzen pro Jahr ab. Anstatt die Kontrolle durch Strafverfolgung zu verschärfen, sollte das Ordnungswidrigkeitenrecht und das Opportunitätsprinzip für die Polizei gelten.
Bürokratie vs. Praktikabilität: Probleme für Anbauvereinigungen
Im aktuellen Entwurf droht den Anbauvereinigungen ein bürokratischer Overkill. Aufwendige Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten, sowie zahlreiche behördliche Überwachungs-, Betretungs- und Einsichtsrechte, könnten die Arbeit in den Anbauvereinigungen erheblich erschweren. Ein weiteres Problem besteht darin, dass der gemeinsame Konsum in den Anbauvereinigungen, die eigentlich als geschützter Raum für diesen Zweck gedacht sind, verboten sein soll.
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Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und die Rechtsunsicherheit
Eine weitere Sorge ist die mögliche Verbannung von Cannabis aus dem öffentlichen Raum durch die vorgesehenen Regelungen. Es ist nicht klar, wer bestimmen soll, ob sich Kinder und Jugendliche an einem bestimmten Ort regelmäßig aufhalten und der Konsum von Cannabis daher als Ordnungswidrigkeit gilt. Diese Unklarheiten könnten eine erhebliche Rechtsunsicherheit und letztlich eine Überlastung der Gerichte zur Folge haben.
Unzureichende Amnestieregelungen und soziale Gerechtigkeit
Die Amnestieregelungen im aktuellen Entwurf greifen meiner Meinung nach zu kurz. Die meisten Fälle, in denen der Besitz von 25 g oder 3 blühenden Pflanzen angeklagt wurden, endeten wahrscheinlich nicht mit Geldstrafen über 90 Tagessätzen, sodass eine Streichung aus dem Bundeszentralregister gar nicht erst in Betracht kommt. Außerdem finde ich es bedenklich, dass Personen, die nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wurden, keine Vorstandstätigkeit in Anbauvereinigungen übernehmen dürfen. Hier müssen wir die soziale Gerechtigkeit beachten und auch diesen Menschen eine Chance geben, sich offiziell im neuen Rechtsrahmen zu engagieren.
Führerschein und Grenzwerte: Sicherstellung der gesellschaftlichen Teilhabe
Eine weitere dringende Frage ist die Regelung bezüglich des Führerscheins. Hier muss durch die Einführung eines gesetzlich festgeschriebenen Grenzwertes in § 24a StVG auf mindestens 10ng/ml Blutserum sichergestellt werden, dass nichtberauschte Autofahrer nicht einem „Ersatzstrafrecht“ zum Opfer fallen. Es ist wichtig, dass diese Menschen nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.
Zulassung von Samen: Gesundheitsschutz vs. Praktikabilität
In Bezug auf die Zulassung von Samen für den Anbau in Anbauvereinigungen besteht die Befürchtung, dass der Gesundheitsschutz über die praktische Umsetzung und Anwendung des Gesetzes gestellt wird. Es darf nicht dazu führen, dass eine THC-Obergrenze durch die Hintertür eingeführt wird und sich dadurch das weitere Gesetzgebungsverfahren verzögert.
Schlussfolgerung: Appell für eine faire und praktische Cannabispolitik
Insgesamt zeigt sich, dass der aktuelle Entwurf eines Cannabisgesetzes in Deutschland einige Verbesserungsmöglichkeiten bietet. Daher rufe ich alle Beteiligten auf, insbesondere die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen, entsprechend gegenzusteuern und nachzubessern. Eine gute Cannabispolitik sollte fair, gerecht und praktisch umsetzbar sein, und dabei nicht nur gesundheitspolitische Aspekte, sondern auch soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe berücksichtigen. LEAP Deutschland hat seine Unterstützung angeboten – ich hoffe, dass dieses Angebot genutzt wird.
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Der Vorstand von LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) Deutschland e.V.
kontakt@leap-deutschland.de
Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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