Am 1. April 2024 trat in Deutschland das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Dieses Gesetz markiert für die Cannabiswirtschaft einen bedeutenden Fortschritt, da es neue geschäftliche Möglichkeiten schafft, darunter den Handel mit Cannabissamen.
Einführung des Cannabisgesetzes: Ein Meilenstein für die Branche
Eine spezielle Regelung erlaubt jetzt nichtkommerziellen Anbauvereinigungen und auch den Import aus dem EU-Ausland, was die Branche vor neue Herausforderungen und Chancen stellt.
Regelungen des neuen Cannabisgesetzes
Das Gesetz sieht vor, dass Cannabissamen sowohl über nichtkommerzielle Vereinigungen abgegeben als auch aus dem EU-Ausland bezogen werden können. Dabei ist besonders interessant, inwiefern die Privatwirtschaft in Deutschland den Handel mit THC-haltigen Cannabissamen aufnehmen darf. Diese Frage wird derzeit intensiv diskutiert und hat zu einer breiten Debatte in der Cannabisbranche geführt.
Rechtliche Bewertung durch den BvCW
Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) hat sich intensiv mit der neuen Gesetzgebung auseinandergesetzt. Die rechtliche Einschätzung des Verbands, die in einem umfangreichen Diskussionspapier veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass der Handel mit Cannabissamen, auch über die stationären Ladengeschäfte, grundsätzlich legal ist, sofern er den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht.
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Kommentare von Experten zur Handelslage
Dr. Ferdinand Weis, Mitglied des Präsidiums des BvCW und Rechtsanwalt, erläutert, dass Cannabissamen unproblematisch gehandelt werden können, sofern sie direkt aus dem EU-Ausland importiert werden. Die Rechtslage bezüglich des Verkaufs im stationären Handel ist jedoch nicht eindeutig geklärt, was rechtliche Interpretationen erforderlich macht.
Bedeutung der gesetzlichen Vorschriften und Grundrechte
Dr. Weis betont, dass eine Auslegung der Gesetze, die den kommerziellen Handel nur bei Importen zulassen würde, als unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit angesehen werden könnte. Das Hauptziel des Gesetzes, der Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes, würde durch eine Einschränkung des Handels nicht effektiver erreicht.
Position des Geschäftsführers des BvCW
Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des BvCW, sieht in der Erlaubnis des Samenhandels eine wichtige und kontrollierte wirtschaftliche Aktivität, die von der Cannabiswirtschaft begrüßt wird. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Herkunftsregelung für legale Samen, um den Schwarzmarkt effektiv zurückzudrängen und deutsche Anbieter nicht gegenüber dem europäischen Ausland zu benachteiligen.
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Weitere rechtliche Einschätzungen und der Stecklingshandel
Neben dem Samenhandel wird im Gesetz auch der Handel mit Stecklingen behandelt, der weiteren Klärungsbedarf aufweist. Der BvCW hat hierzu bereits eine klare Rechtsauffassung formuliert, sieht aber weiterhin Regelungsbedarf in diesem Bereich.
Publikationen und Materialien des BvCW
Das Diskussionspapier zur Zulässigkeit des kommerziellen Handels mit Cannabissamen und weitere Materialien des BvCW sind in der ELEMENTE-Schriftenreihe zugänglich. Diese Publikationen bieten detaillierte Einblicke in die Positionen des Verbands und sind eine wichtige Ressource für alle Beteiligten in der Cannabisindustrie.
Über den Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V.
Der BvCW, gegründet im Jahr 2019, ist die größte Interessenvertretung der Cannabisbranche in Deutschland. Der Verband fördert die nachhaltige Entwicklung und Professionalisierung der Cannabiswirtschaft und unterstützt die kontrollierte Legalisierung von Genusscannabis. Als zentrale Anlaufstelle bietet der BvCW ein Netzwerk für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und interessierten Parteien.
Fazit
Das neue Cannabisgesetz bietet wichtige neue Geschäftsmöglichkeiten und fordert gleichzeitig die Branche heraus, sich mit neuen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Der BvCW spielt dabei eine zentrale Rolle in der Formulierung von rechtlichen Meinungen und der Unterstützung seiner Mitglieder, um eine prosperierende und geregelte Cannabiswirtschaft in Deutschland zu fördern.
Quelle / Infos: Pressemitteilung Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. vom 15.04.2024
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
