In der aktuellen Debatte um die Cannabislegalisierung in Deutschland steht viel auf dem Spiel. Am 22. März 2024 haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen (NRW) und bundesweit eine historische Chance, einen signifikanten Wendepunkt herbeizuführen.
Der Kampf um Cannabislegalisierung erreicht einen kritischen Punkt
Ihre Entscheidung könnte das Ende der Kriminalisierung für Millionen von Cannabisnutzern bedeuten. Ein Prestigeprojekt, das jedoch von innerparteilichen Verzögerungen bedroht wird. Insbesondere die Planung von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach, das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes bis zum 1. Oktober 2024 hinauszuzögern, hat für Unmut gesorgt.
Die Gründe hinter der Verzögerung
Dr. Limbach argumentiert, dass die Verschiebung notwendig sei, um eine Überlastung der Justiz zu vermeiden und strafrechtliche Fallstricke für Justizbeamte, die nicht rechtzeitig Amnestiefälle bearbeiten, zu umgehen. Diese Begründung wird jedoch von vielen Seiten kritisiert und als haltlos betrachtet.
Die Stimme der Hanfgemeinschaft: Aufruf zur Aktion
Angesichts dieser Entwicklungen hat die Hanfgemeinschaft reagiert. Verschiedene Organisationen und Verbände, darunter der Deutsche Hanfverband und zahlreiche regionale Cannabis Social Clubs, haben zu einer Demonstration aufgerufen. Unter dem Motto „Cannabisgesetz jetzt – Blockade im Bundesrat verhindern!“ soll am 16. März 2024 in Düsseldorf ein klares Zeichen gesetzt werden.
Hanfverband Düsseldorf – DHV
Cannabisgesetz jetzt – Blockade im Bundesrat verhindern!
Gemeinsamer Aufruf zur Demonstration am 16.03.24 gegen eine Verzögerung des Cannabisgesetzes im Bundesrat durch die Grünen NRW
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am 22. März die historische Chance, die Kriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsumierenden zu beenden. Es ist eines ihrer Prestigeprojekte. Leider plant die Partei von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach eine unnötige Verzögerung des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes bis zum 1. Oktober 2024. Hintergrund ist, dass der Minister eine Überbelastung der Justiz und sogar strafrechtliche Fallstricke für Justizbeamte sieht, die nicht rechtzeitig zum 1.4. die Amnestie-Fälle bearbeiten. Die NRW-Landesregierung soll sich demnach mit ihren sechs Stimmen im Bundesrat für die Einberufung des Vermittlungsausschusses einsetzen. Damit nähmen sie die Eröffnung weiterer 90.000 Strafverfahren gegen Konsumentinnen und Konsumenten in Kauf und blockierten ihr eigenes Gesetz.
Doch Limbachs Argumente sind haltlos. So ruft die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, die Cannabislegalisierung nicht weiter zu verzögern. Gerade ein „Weiter so!“ für sechs Monate verursacht einen riesigen Aufwand und Justizbeamtinnen und -beamte würden sich nur dann strafbar machen, wenn eine Aufarbeitung der Altfälle vorsätzlich verschleppt würde. Jene Staatsanwälte, die nun angeblich von Überlastung reden würden, haben Jahrzehnte lang mit der Verfolgung von Konsumierenden Karriere gemacht. Jetzt geht es endlich um Gerechtigkeit für Unschuldige und eine Abkehr von der schädlichen Prohibition!
Deshalb rufen wir alle Hanffreundinnen und -freunde auf, wehrt euch gegen diesen letzten Versuch das Cannabisgesetz zu stoppen!
Wir sind unserem Ziel so nah, wir wollen unsere Rechte zum 1. April, keinen Tag später!
Kommt am 16. März ab 13 Uhr zur Demonstration vor die NRW-Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Oststraße 41 in Düsseldorf (fußläufig vom Düsseldorf HBF). Bunt, laut, gemeinsam, vielfältig, kreativ und wütend wollen wir den Grünen in NRW zeigen, was wir von ihrer Blockade halten!Zur Demonstration rufen auf:
Deutscher Hanfverband Düsseldorf
Deutscher Hanfverband Bergisches Land
Deutscher Hanfverband Mönchengladbach
Deutscher Hanfverband Dortmund i.G.
Cannabis Social Club Düsseldorf e.V.
1. Cannabis Club Kleve e.V.
Cannabis Club Wubatz e.V.
thesocialclub Düsseldorf e.V.
Cannabis e.V. – Duisburg
IGeCA – Interessengemeinschaft Cannabisaktivitäten
Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs
Cannabis Social Club Mönchengladbach
Cannabis Social Club Aachen
Cannabis Sozial Club Tönisvorst
Cannabis Social Club Dortmund e.V.
Global Marijuana March Dortmund
CSC Plantana Recklinghausen e.V.
Cannabis Social Club Duesselhanf e.V.
CSC Neuss
Einheit in Vielfalt: Die Demonstration als Ausdruck gemeinsamer Ziele
Die Demonstration verspricht, ein bunter, lauter und kreativer Ausdruck der Forderung nach Gerechtigkeit und einer Abkehr von der Prohibition zu sein. Sie steht für die gemeinsame Entschlossenheit, gegen die Verzögerungstaktiken und für das Recht auf eine freie und verantwortungsvolle Nutzung von Cannabis einzutreten.
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Die Rolle der Justiz: Zwischen Überlastung und Gerechtigkeit
Kritiker der Verzögerung weisen darauf hin, dass die Argumentation einer drohenden Überlastung der Justiz nicht stichhaltig ist. Die Neue Richter*innenvereinigung e.V. (NRV) hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und betont, dass eine weitere Verzögerung der Legalisierung nur unnötigen Aufwand verursache. Sie fordert eine schnelle Aufarbeitung der Altfälle, um Gerechtigkeit für die Betroffenen zu schaffen.
Gerechtigkeit für Konsumenten: Ein Ende der Kriminalisierung
Die Demonstration am 16. März ist nicht nur ein Appell an die politischen Entscheidungsträger, sondern auch ein Symbol der Solidarität und des Widerstands gegen eine überholte und schädliche Drogenpolitik. Sie repräsentiert den Wunsch nach einem neuen Umgang mit Cannabis, der auf Verständnis, Gerechtigkeit und einer sachlichen Auseinandersetzung basiert.
Zusammenfassung und Ausblick
Die bevorstehende Demonstration in Düsseldorf ist ein entscheidender Moment für die Hanfgemeinschaft und alle, die eine progressive Cannabispolitik unterstützen. Es geht um mehr als nur die Legalisierung; es geht um die Anerkennung von Cannabis als Teil einer modernen Gesellschaft und die Beendigung der ungerechtfertigten Kriminalisierung von Millionen von Menschen. Die Veranstaltung am 16. März ist daher mehr als ein Protest – es ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und aufgeklärteren Drogenpolitik in Deutschland.
Lassen wir uns am 16. März in Düsseldorf treffen, um gemeinsam für unsere Rechte, für Gerechtigkeit und für eine Zukunft ohne Cannabisprohibition einzustehen. #Weedmob #CanG #Cannabisgesetz #Cannabisgesetzjetzt
Quelle / Infos: https://www.facebook.com/dhvduesseldorf/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele / Bild: DHV
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
