Deutschlands Cannabis-Legalisierungspläne nach Ostern

In Deutschland wird weiterhin darüber spekuliert, wie das Land seine Pläne zur Cannabis-Legalisierung umsetzen wird.

Deutschlands Cannabis-Legalisierungspläne nach Ostern veröffentlicht – aber möglicherweise in reduzierter Form

Deutschlands Cannabis-Legalisierungspläne nach Ostern
Deutschlands Cannabis-Legalisierungspläne nach Ostern

Einige vermuten, dass die Pläne zurückgeschraubt werden könnten, aber eine Aussage des deutschen Gesundheitsministers deutet darauf hin, dass die Regierung immer noch eine landesweite Legalisierung anstrebt.

Gesundheitsminister Lauterbach kündigt Gesetzentwurf nach Ostern an

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland „unmittelbar nach Ostern“ vorgelegt wird, wie Medien berichten. Ursprünglich sollte der Entwurf Ende März 2023 veröffentlicht werden.

Anfängliche Vorschläge zur Legalisierung von Cannabis

Die ersten Vorschläge sahen vor, dass Erwachsene ab 18 Jahren bis zu 30g Cannabis besitzen und zu Hause bis zu drei Pflanzen anbauen dürfen. Darüber hinaus sollten voll lizenzierte Geschäfte und Apotheken sowohl vor Ort als auch online Cannabis verkaufen dürfen.

Verspätung des Gesetzesentwurfs und Spekulationen über EU-Zustimmung

Aufgrund der Verzögerung des Gesetzentwurfs wurde in dieser Woche berichtet, dass Deutschland Schwierigkeiten habe, die Zustimmung der Europäischen Union (EU) zu erhalten. Alle EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, der 1961er Single Convention on Narcotic Drugs der Vereinten Nationen zu folgen, die die Legalisierung von Cannabis für andere Zwecke als den medizinischen Gebrauch blockieren würde.

Lauterbach erklärte jedoch am Mittwoch, dass die Verzögerung auf „terminliche Bedenken“ und Krankheit zurückzuführen sei, nicht auf rechtliche Probleme mit der EU, wie viele vermutet hatten.

Zweiteiliges Modell und Entkriminalisierung des Anbaus zu Hause

In der vergangenen Woche berichteten deutsche Medien, dass der neue Plan ein zweiteiliges Modell vorsehe, das in bestimmten Regionen den begrenzten Verkauf von Cannabis im Rahmen eines Pilotprogramms ermögliche. So könnten die Auswirkungen der Reform sowohl in Großstädten als auch in ländlichen Gebieten bewertet werden. Es wurde auch vermutet, dass die Pläne auf die Entkriminalisierung des Anbaus zu Hause abzielen würden, was wiederum die Möglichkeit für Verbraucher eröffnen würde, nicht-kommerzielle Cannabis-Clubs zu gründen – ein Modell, das in Spanien sehr erfolgreich ist und von Malta übernommen werden soll.

Ganz Deutschland im Visier: Eine landesweite Legalisierung?

Lauterbachs Aussage am Mittwoch, dass „eine Legalisierung in ganz Deutschland geplant ist“, wirft jedoch Zweifel an diesem Bericht auf und deutet darauf hin, dass ein vollständiger nationaler und kommerzieller Plan für die Reform nach wie vor das Ziel der Regierungskoalition sein könnte.

„Wir brauchen eine deutschlandweite Legalisierung, weil der Schwarzmarkt nur zurückgedrängt werden kann, wenn qualitätsgesichertes Cannabis für den Freizeitgebrauch in zertifizierten Geschäften in ganz Deutschland gehandelt werden kann“, sagte Kristine Lütke von der FDP gegenüber Zeit Online. „Wenn man qualitätsgesichertes Cannabis nur in wenigen Städten legal kaufen kann, wird der Schwarzmarkt weiterhin existieren.“

Positive Rückmeldung der EU zur geplanten Cannabis-Reform

Anfang dieses Jahres deutete Lauterbach an, dass er „sehr gutes Feedback“ von der EU zum geplanten Cannabis-Reformgesetz erhalten habe. Sollten die Pläne grünes Licht erhalten, würde Deutschland zum weltweit größten legalen Cannabismarkt werden. Eine Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ergab, dass ein legalisierter Cannabismarkt in Deutschland dem Staat etwa 3,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bescheren und gleichzeitig rund 1,3 Milliarden Euro an Polizei- und Gerichtskosten einsparen könnte.

Insgesamt zeigt die Diskussion um die Cannabis-Legalisierung in Deutschland, dass es noch viele offene Fragen und unterschiedliche Ansichten gibt. Der genaue Umfang der geplanten Reform und deren Auswirkungen auf den deutschen Markt und die Gesellschaft werden erst nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs und der anschließenden politischen Debatte klarer werden. Dennoch ist es ein wichtiges Signal, dass die Regierung an einer umfassenden Legalisierung festhält und somit einen wichtigen Schritt zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten und zur Eindämmung des Schwarzmarktes unternimmt.

Quelle / Infos: https://www.leafie.co.uk/news/german-cannabis-legalisation-easter/

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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

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