Liebe Cannabis-Enthusiasten, in dieser Woche fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt, die sich mit einem Antrag der Linken zur „Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten“ und einem Antrag der Union zum Thema „Cannabis als Medizin“ befasste. Wie immer vertrat Georg Wurth den DHV bei dieser Anhörung.
Videomitschnitt, Anträge und Stellungnahmen
Auf der Webseite des Bundestages können Sie den vollständigen Videomitschnitt der Anhörung, die beiden Anträge und die Stellungnahmen der Sachverständigen einsehen. Wie so oft war das Frage-Antwort-Spiel eher eine Show als eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den konkreten Anträgen. Die Diskussion ging in die Richtung einer vollständigen Marktregulierung für Cannabis, was enttäuschend für diejenigen ist, die sich eine rasche Entkriminalisierung wünschen.
Eine Momentaufnahme der politischen Stimmung
Die Anhörungen sind letztendlich nichts anderes als eine Momentaufnahme der politischen Stimmung, basierend auf den Aussagen der Sachverständigen, die nach Parteistärke nominiert und befragt werden. Im Vergleich zu den Anhörungen der letzten 20 Jahre lassen sich die neuen Machtverhältnisse nach der Bundestagswahl, der gesellschaftliche Wandel und der Erkenntnisgewinn der Fachleute ablesen. Es gibt immer weniger Experten, die sich grundsätzlich gegen die Legalisierung aussprechen.
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Die Veränderung in der Expertenmeinung
Noch vor wenigen Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass sich die Cannabis-Community darüber aufregt, dass Fachleute bei einer solchen Anhörung skeptisch gegenüber einer alleinigen Entkriminalisierung und stattdessen für eine vollständige Legalisierung eintreten.
Die drängende Frage der Entkriminalisierung
Trotzdem bleibt die drängende Frage: Wie lange soll es noch so weitergehen, jeden Tag 500 Strafverfahren wegen konsumbezogener Cannabisdelikte? Wann handelt die Bundesregierung endlich? Lauterbachs selbstgesteckte Deadline für einen Gesetzentwurf steht Ende März an.
Lauterbachs Pläne und Signale aus Brüssel
Ob es wirklich ein Gesetzentwurf oder eine Art „Eckpunkte 2.0“ wird, bleibt unklar. Lauterbach hat jedoch angekündigt, positive Signale aus Brüssel erhalten zu haben und ein europakonformes „Paket“ vorlegen zu wollen. Seine Aussagen im verlinkten Video klingen nicht danach, als hätte die EU-Kommission nachgegeben und sich jetzt mit Cannabis-Shops für Erwachsene einverstanden erklärt.
Die mögliche „Malta-Lösung“
Es scheint eher in Richtung einer „Malta-Lösung“ zu gehen, also legaler Besitz einer geringen Menge, legaler Eigenanbau und Anbauclubs. Das wäre schneller und vor allem sicher umsetzbar und insofern gut. Wenn Lauterbach aber gleichzeitig den Plan der vollständigen Marktregulierung aufgeben würde, wäre das schlecht. Jedenfalls wird es bald wieder spannend und hoffentlich endlich vorwärts gehen.
Hoffnung auf Fortschritte in der Cannabis-Politik
Zusammenfassend bleibt die Cannabis-Community gespannt auf die Entwicklungen rund um die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Anhörung im Bundestag zeigt, dass sich die Expertenmeinungen zunehmend in Richtung Legalisierung bewegen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte die Bundesregierung in naher Zukunft unternehmen wird, um den Forderungen der Bürger und Experten gerecht zu werden.
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DHV-Termine der kommenden zwei Wochen
Heidelberg: Infotisch zum Thema ‚Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel‘, Samstag, 18. März 2023 – 11:00, Heidelberg am Anatomiegarten (Hauptstr. 49, Heidelberg)
Halle/Saale: Orgatreffen der DHV-Ortsgruppe zum GMM, Montag, 20. März 2023 – 15:00, Treffpunkt neben Bushaltestelle B „Alte Heerstr.“/Ammendorf
Heidelberg: Offener Hanftisch des Hanfverband Rhein-Neckar , Dienstag, 21. März 2023 – 19:00, Restaurant ‘Zur Goldenen Rose’, Hegenichstraße 10, 69124 Heidelberg (Kirchheim) https://www.goldenerose-hd.de
Berlin: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe Berlin, Dienstag, 21. März 2023 – 19:00, Berlin: Deutscher Hanfverband Büro
Rosenheim: SPD diskutiert Legalisierung, Dienstag, 21. März 2023 – 19:30, Stellwerk18 – Digitales Gründerzentrum, Eduard-Rüber-Straße 7, 83022 Rosenheim
Online Stammtisch der DHV-Ortsgruppe Thüringen, Donnerstag, 23. März 2023 – 18:00,
Hamburg: Treffen der DHV Ortsgruppe, Donnerstag, 23. März 2023 – 19:00, Hamburg: Tortuga Bar
Karlsruhe: Offenes Online Treffen der DHV-Ortsgruppe , Donnerstag, 23. März 2023 – 19:00, Online
Traunstein: Offener Hanftisch der DHV-Ortsgruppe Chiemgau, Freitag, 24. März 2023 – 19:00, Café Lounge Festung Traunstein – Hinter d. Veste 4
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Erfurt: Öffentliche Kundgebung der DHV-Ortsgruppe Thüringen, Sonntag, 26. März 2023 – 11:00, Erfurt: Fischmarkt
Darmstadt: Treffen der DHV-Ortsgruppe zur Planung des GMM, Sonntag, 26. März 2023 – 14:00, Green Gold Darmstadt (Pützerstraße 2, 64287 Darmstadt)
Bamberg: Treffen der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 26. März 2023 – 17:00, Scheinbar im Lichspiel Kino, Untere Königstr. 34, 96052 Bamberg.
Online Stammtisch der DHV-Ortsgruppe Thüringen, Donnerstag, 30. März 2023 – 18:00,
Würzburg: Treffen der DHV-Ortsgruppe, Freitag, 31. März 2023 – 19:00, Luisengarten in Würzburg, www.luisengarten.net
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Quelle / Infos: Anhörung im Bundestag zu Entkriminalisierung – DHV-Newsletter vom 18.03.2023
Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
