Am heutigen 15. März 2023, wird im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Antrag der Linken auf Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten stattfinden.
WEEDMOB Tweetstorm bei Twitter mit Hashtag #EntkriminalisierungSofort
Dieses Ereignis bietet den Bürgern die Möglichkeit, ihre Bedürfnisse und Sorgen bezüglich der aktuellen Gesetzeslage zu äußern. Der WEEDMOB ruft zu einem „Weedstorm“ (Twitterstorm) mit dem Hashtag #EntkriminalisierungSofort auf, den Politikern unsere Meinungen, Ängste und Probleme, die durch die Kriminalisierung von Cannabis entstanden sind, mitzuteilen.
Der Gesundheitsausschuss und die Debatte um Cannabis
Der Gesundheitsausschuss wird am heutigen Nachmittag über die Legalisierung von Cannabis diskutieren. Dabei stehen zwei Anträge im Fokus: der Gesetzentwurf der Linkenfraktion zur Entkriminalisierung von Cannabis (20/2579) und ein Antrag der CDU/CSU, der sich für eine bessere Patientenversorgung mit Cannabisarzneimitteln ausspricht (20/5561). Die Anhörung wird morgen, am 16. März 2023, ab 11 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Gesetzentwurf der Linken: Entlastung für Betroffene und Einsparungen für den Staat
Laut dem Gesetzentwurf der Linksfraktion sind die rechtlichen und sozialen Folgen der Kriminalisierung für die Betroffenen erheblich. Die jährlichen Kosten für die Verfolgung und den Vollzug belaufen sich auf etwa eine Milliarde Euro. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht vor, Volljährigen den Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder Cannabisharz zu erlauben und den Anbau von bis zu drei weiblichen Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf zuzulassen. Bei Überschreitung der erlaubten Höchstmengen sollen Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder verhängt werden.
Antrag der Union: Verbesserung der Patientenversorgung mit Cannabisarzneimitteln
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine bessere Versorgung von Patienten mit Cannabisarzneimitteln ein. Häufig werden diese Medikamente aufgrund von Vorurteilen und mangelndem Fachwissen nicht als Therapieansatz in Betracht gezogen. Die administrativen Hürden bei Genehmigungsverfahren und Begutachtungsverfahren durch den Medizinischen Dienst führen zudem zu langen Wartezeiten für chronisch kranke Patienten. Die Abgeordneten fordern unter anderem eine sichere Versorgung mit hochreinem Cannabisarzneimittel, eine Stärkung der Therapiehoheit der Ärzte und die Überprüfung des langwierigen Genehmigungsverfahrens.
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Bürgerbeteiligung: Aktiv für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen
Die Anhörung bietet den Bürgern die Gelegenheit, sich aktiv für die Entkriminalisierung von Cannabis einzusetzen. Durch das Teilen persönlicher Erfahrungen und Ängste im Zusammenhang mit der Kriminalisierung von Cannabis können sie den Politikern dabei helfen, das Ausmaß der gesellschaftlichen Schäden zu erkennen, die durch die derzeitige Gesetzeslage entstehen.
Die Zukunft der Cannabispolitik in Deutschland
Die heutige Anhörung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer möglichen Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Diskussion um die beiden Anträge verdeutlicht die unterschiedlichen Ansätze und Prioritäten der politischen Parteien in dieser Angelegenheit. Eine transparente und offene Debatte ist entscheidend, um zu einer ausgewogenen und gerechten Lösung für alle Betroffenen zu gelangen.
Der Einfluss der öffentlichen Meinung auf die Politik
Die Teilnahme der Bürger an der Debatte und die Nutzung von Plattformen wie Twitter, um ihre Meinung kundzutun, zeigt, dass die öffentliche Meinung einen bedeutenden Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben kann. Eine aktive und engagierte Bürgerschaft ist notwendig, um den politischen Entscheidungsträgern die Dringlichkeit und Relevanz der Thematik bewusst zu machen.
Zusammenfassung: Die Bedeutung der Anhörung für die Entkriminalisierung von Cannabis
Die Anhörung am 15. März 2023 markiert einen entscheidenden Moment in der Debatte um die Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland. Durch die Präsentation der verschiedenen Anträge und die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung wird ein umfassender Dialog gefördert, der hoffentlich zu einer gerechten und nachhaltigen Lösung für alle Betroffenen führt. Die aktive Teilnahme der Bürger an dieser Debatte ist entscheidend, um den politischen Entscheidungsträgern die Dringlichkeit und Relevanz dieser Thematik vor Augen zu führen und eine Veränderung der Gesetzeslage zu erreichen.
Quelle / Infos: https://twitter.com/hashtag/EntkriminalisierungSofort?src=hashtag_click&f=live
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
