Neue Regulierung: Cannabis-Legalisierung in Tschechien

Tschechien plant, den Konsum von Cannabis zu legalisieren und dabei den Anbau und Verkauf des Rauschmittels für Freizeitzwecke zu erlauben.

Cannabis-Legalisierung in Tschechien: Bis zu 5 Gramm pro Tag kaufen, aber zuerst in einer Datenbank registrieren

Neue Regulierung: Cannabis-Legalisierung in Tschechien
Neue Regulierung: Cannabis-Legalisierung in Tschechien

Mit der symbolischen „420“-Feier in nur einer Woche könnten Cannabisraucher in Tschechien einen neuen Grund zum Lächeln haben. Laut Seznam Zprávy würde die neue Regulierung den Verkauf von bis zu 5 Gramm Cannabis pro Tag erlauben und gleichzeitig den Anbau und die Verbreitung der Droge legalisieren.

Registrierung in einer Datenbank und jährliche Gebühren

Unter den neuen Plänen der Regierung müssten sich Verbraucher in einer Datenbank registrieren und Anbauer und Verkäufer müssten jährliche Gebühren zahlen. Der Drogenpolitik-Koordinator des Staates, Jindřich Vobořil, und die Piratenpartei, die Teil der aktuellen Koalition ist, gehen davon aus, dass der Vorschlag der Regierung etwa 2 Milliarden Tschechische Kronen (CZK) pro Jahr einbringen könnte.

Debatte im Parlament und mögliche Umsetzung

Die Regulierung befindet sich noch in der Entwurfsphase und wird diesen Monat im Parlament diskutiert. Wenn sie genehmigt wird, könnte sie bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden. Derzeit ist der Besitz kleiner Mengen Cannabis in Tschechien entkriminalisiert, der Konsum zu Freizeitzwecken ist jedoch technisch gesehen immer noch illegal. Medizinisches Cannabis in Form von Cannabidiol (CBD) ist seit 2013 legal und reguliert.

Mehr Geld, größere Kontrolle

Neben der Einnahmengenerierung sagt Vobořil, dass das Ziel des streng kontrollierten Marktes darin besteht, den Verbraucherschutz zu erhöhen und gleichzeitig sicherzustellen, dass das produzierte Cannabis sicher ist. Die Regierung möchte auch eine bessere Kontrolle über die Menge des auf dem Markt befindlichen Cannabis haben.

Fakten zum Cannabiskonsum in Tschechien

Laut dem Europäischen Zentrum für Drogen- und Drogenmissbrauchsüberwachung, Czech Radio, Seznam Zprávy und Hospodářské noviny hatte Tschechien im Jahr 2021 die höchste Cannabisnutzung unter jungen Erwachsenen in der gesamten EU. Etwa 20 Prozent der Menschen unter 34 Jahren haben kürzlich Cannabis konsumiert. Schätzungsweise 46 Tonnen getrockneter Hanf werden jährlich in der Tschechischen Republik konsumiert. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde in Tschechien ein Cannabismarkt mit einem Volumen von bis zu 150 Tonnen pro Jahr entstehen.

Gebühren für den Verkauf

Die Regierung würde Geld durch Lizenzgebühren und eine Verbrauchssteuer ähnlich der auf Zigaretten generieren. Darüber hinaus würde sie durch den legalen Export von Cannabis in andere europäische Länder, in denen die Droge ebenfalls legal ist, Geld verdienen. Der Anbau von Hanf auf größeren Flächen würde Hunderttausende von Kronen kosten, und ein unabhängiges Geschäft, das Cannabis verkaufen möchte, müsste eine einmalige jährliche Gebühr von etwa 50.000 CZK zahlen.

Cannabis nur in spezialisierten Geschäften

Gemäß dem Entwurf der Regulierung wäre Cannabis nur in spezialisierten Geschäften erhältlich und nicht in Supermarktregalen zu finden. Vobořil gibt außerdem an, dass die Regierung daran arbeite, „die Werbung für Cannabisprodukte innerhalb des Marktes zu verbieten“ und dass jede Art von Verpackung keine Werbung oder Bilder enthalten dürfte.

Registrierung erforderlich

Benutzer, die Cannabis in Geschäften kaufen möchten, müssten ihre persönlichen Daten in ein spezielles Register eintragen. Sie dürften nur eine begrenzte Menge Cannabis pro Monat kaufen, um einen möglichen Weiterverkauf der Droge zu verhindern.

Beim Versuch, Cannabis zu erwerben, müssten die Verkäufer auf das Register zugreifen und die bereits gekaufte Menge des Benutzers überprüfen. Derzeit wird eine Grenze von 150 Gramm Cannabis pro Monat – oder 5 Gramm pro Tag – diskutiert. In der Schweiz und in Barcelona wurden kürzlich ähnliche registrierungsbasierte Systeme eingeführt.

Kein Schwarzmarkt mehr?

Laut Vobořil wäre ein regulierter Markt ein besseres Präventionsinstrument und ein stärkeres Mittel im Kampf gegen die Sucht als das Verbot. Kritiker argumentieren jedoch, dass das vorgeschlagene neue System den Schwarzmarkt nicht beseitigen würde, da legal erworbenes Cannabis an Minderjährige und Personen, die bereits ihr „Kauflimit“ erreicht haben, weiterverkauft werden könnte. Die mit Cannabis verbundenen Gesundheitsrisiken würden zudem mehr Menschen gefährden.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2022 ergab, dass drei von vier Tschechen positiv über Pläne für den regulierten Verkauf von Cannabis sprachen. Die Verabschiedung dieser Regulierung würde der Regierung Milliarden einbringen und die Droge leichter zugänglich machen – nun liegt es an der regierenden Koalition, den besten Weg zu entscheiden.

Quelle / Infos: https://www.expats.cz/czech-news/article/legalizing-recreational-cannabis-in-czechia-buy-up-to-5-grams-per-day-but-you-need-to-register-in-a-database-first

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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

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