In Bayern verbietet das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG) den Konsum von Cannabis in öffentlichen Parks und Anlagen.
Bayerns Konsumverbot: DHV geht rechtlich gegen Beschränkungen vor
In Bayern verbietet das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG) den Konsum von Cannabis in öffentlichen Parks und Anlagen. Der DHV hält dies für einen Eingriff in die Rechte der Bürger und hat mehrere juristische Schritte eingeleitet:
Geplante Verfahren
- Normenkontrollantrag und Eilantrag: Ziel ist, die Parkverordnung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anzufechten.
- Verfassungsbeschwerde: Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird die Verfassungsmäßigkeit des GSG geprüft.
- Feststellungsklage: Vor einem Verwaltungsgericht soll geklärt werden, ob das GSG mit Bundesrecht vereinbar ist.
Unterstützt wird der DHV hierbei von den Aktivisten Emanuel Burghard und René Korcak aus der DHV-Ortsgruppe München. Die juristische Expertise liefert der renommierte Anwalt David Werdermann, ein Spezialist für Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
Popularklage gegen Bayerns „Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“
Am 2. Oktober 2024 wurde eine Popularklage gegen das bayerische „Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ eingereicht. Das parteiübergreifende Bündnis besteht aus Bundestagsabgeordneten der SPD, FDP und Linken sowie DHV-Geschäftsführer Georg Wurth.
Hintergrund und Zusammenarbeit
Zwar ging die Initiative maßgeblich von der Abgeordneten Carmen Wegge (SPD) aus, der DHV hatte jedoch bereits an einer ähnlichen Klage gearbeitet. Um Ressourcen zu bündeln und Dopplungen zu vermeiden, entschied der Verband, die bestehende Klage zu unterstützen.
Freizeitkonsumverbot für Soldaten: Diskriminierende Regelungen auf dem Prüfstand
Trotz der Legalisierung des Freizeitkonsums durch das KCanG gelten für Soldaten der Bundeswehr weiterhin restriktive Vorschriften. Konsum außerhalb des Dienstes kann disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen. Der DHV hält dies für diskriminierend und strebt eine gerichtliche Klärung an.
Geplante rechtliche Schritte
- Beschwerdeverfahren: Nach Auswahl geeigneter Soldaten wird zunächst bei der Dienststelle eine Anfrage auf Konsumerlaubnis gestellt.
- Gerichtsverfahren: Geplant sind Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) oder Truppendienstgericht.
- Verfassungsbeschwerde: Sollte auf unterer Ebene keine Einigung erzielt werden, wird der Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Rechtsanwältin Dr. Jessica Hamed, die auf verfassungsrechtliche Prozesse spezialisiert ist, übernimmt diesen Fall.
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Stecklinge oder Jungpflanzen? Klärung eines zentralen Definitionskonflikts
Ein weiteres rechtliches Problem betrifft die Einordnung von Cannabis-Stecklingen als Setzlinge oder Vermehrungsmaterial. Diese Unterscheidung ist entscheidend, da die Obergrenze von drei Pflanzen für den Eigenanbau nicht für Stecklinge gilt.
Fallbeispiel: Beschlagnahmung in Halle
Bei einer Verschenkaktion der DHV-Ortsgruppe Halle wurden 117 Cannabis-Stecklinge beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft betrachtet diese als Setzlinge, was der DHV für falsch hält. Der Fall wird von Konstantin Grubwinkler, einem erfahrenen Cannabis-Strafrechtler, betreut.
Schutz vor „Dritten“: Realitätsferne Auslegungen im Fokus
Das KCanG verlangt, dass Cannabisprodukte und Pflanzen vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. In der Praxis wird diese Regelung oft überinterpretiert, was zu rechtlichen Konflikten führt.
Beispiele für problematische Fälle
- WG-Balkon: In einer 2er-WG in Bayern wurden sechs Pflanzen beschlagnahmt, obwohl sie klar getrennt den Bewohnern zugeordnet waren.
- Gemeinsamer Anbau im Hauskeller: Zwei Paare bauten Cannabis im Gemeinschaftskeller an. Trotz klarer Zuordnung der Pflanzen kam es zu Beschlagnahmungen.
Diese Fälle verdeutlichen, wie unklar die Regelungen sind. Der DHV setzt sich hier für eine pragmatische Auslegung ein.
Führerscheinregelungen: Regionale Willkür bei MPU-Anordnungen
Das KCanG sieht eine Angleichung der Fahrerlaubnisregelungen für Alkohol und Cannabis vor. Dennoch zeigt die Praxis, dass viele Führerscheinstellen Ersttätern zu Unrecht Missbrauch unterstellen.
Beispiele für problematische MPU-Anordnungen
- Fall Jonny L.: Trotz eines niedrigen THC-Werts (6,3 ng/ml) wurde ein MPU-Verfahren eingeleitet.
- Fall Kevin H.: Bei einem Wert von 10 ng/ml wurde Cannabismissbrauch unterstellt, obwohl keine Anzeichen von Kontrollverlust vorlagen.
- Fall Dennis S.: Mit 14 ng/ml THC wurde eine MPU angeordnet, obwohl keine weiteren Verkehrsverstöße vorlagen.
Der DHV möchte durch gerichtliche Verfahren sicherstellen, dass die neuen Regelungen einheitlich angewendet werden.
Aufruf: Unterstützung und Meldung von relevanten Fällen
Der DHV prüft kontinuierlich Fälle, bei denen das KCanG unklar oder fehlerhaft angewendet wird. Besonders gesucht werden Fälle aus dem Arbeits- und Mietrecht sowie im Zusammenhang mit Abstandsregelungen. Auch Soldaten, die gegen das Freizeitkonsumverbot der Bundeswehr vorgehen möchten, sind eingeladen, sich zu melden.
Kontakt und weitere Informationen
Betroffene können sich unverbindlich an den DHV wenden, um ihre Fälle zu schildern. Gemeinsam möchte der Verband rechtliche Präzedenzfälle schaffen und die Anwendung des KCanG verbessern.
Quelle / Infos: https://hanfverband.de/dhv-foerdert-richtungsweisende-kcang-prozesse
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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