Die Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember 2025 in Bremen hat erneut gezeigt, wie tief die ideologischen Gräben in der deutschen Drogenpolitik weiterhin verlaufen.
Meldung: Was ist auf der Innenministerkonferenz passiert?
Während viele Fachleute, Verbände und Teile der Politik auf eine sachliche Evaluation der Teillegalisierung von Cannabis drängen, wurden auf der IMK Vorschläge diskutiert, die faktisch einer Rückabwicklung der bisherigen Reformen gleichkommen würden.
Insbesondere aus den Reihen von CDU und CSU sowie aus Teilen der schwarz roten Bundesregierung kamen Forderungen, die bestehende Cannabisgesetzgebung zu verschärfen oder zumindest teilweise wieder auf das frühere, stark kriminalisierende Recht zurückzuführen. Diese Vorschläge stießen auf scharfe Kritik der Grünen, allen voran durch Michael Labetzke, innen und rechtspolitischer Sprecher der Bremer Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen.
Labetzke sprach offen von einer ideologiegetriebenen Innenministerkonferenz gegen Cannabis. Statt pragmatischer Lösungen für reale Probleme wie Jugendschutz, Gesundheitsprävention und Eindämmung des Schwarzmarktes habe die IMK alte Denkmuster reproduziert. Besonders problematisch sei der Gedanke, selbst Gelegenheitskonsumenten wieder stärker zu kriminalisieren.
- Zusammenschluss aller Innenminister der Bundesländer
- Berät sicherheits und innenpolitische Themen
- Beschlüsse politisch einflussreich, aber rechtlich nicht bindend
- Großer Einfluss auf Drogen und Sicherheitspolitik
Bedeutung: Warum ist die ideologiegetriebene Innenministerkonferenz gegen Cannabis relevant?
Die Diskussionen auf der IMK sind weit mehr als bloße politische Symbolik. Sie zeigen, dass die Teillegalisierung von Cannabis weiterhin massiv unter Druck steht. Eine ideologiegetriebene Innenministerkonferenz gegen Cannabis kann mittel und langfristig konkrete Folgen für Millionen Menschen in Deutschland haben.
Relevant ist das Thema vor allem deshalb, weil die aktuelle Cannabisgesetzgebung bewusst als lernendes System angelegt wurde. Evaluierungen sollen Probleme identifizieren und gezielt nachbessern. Genau dieser Ansatz wird jedoch unterlaufen, wenn politische Akteure aus ideologischen Gründen eine vollständige oder teilweise Rücknahme fordern, bevor belastbare Daten vorliegen.
Besonders problematisch ist, dass diese Debatte nicht nur Freizeitkonsumenten betrifft. Auch medizinische Cannabispatienten, Apotheken, Anbauvereinigungen und medizinisches Fachpersonal verfolgen die Entwicklung mit Sorge. Eine Rolle rückwärts würde erneut Unsicherheit schaffen und die ohnehin fragile Versorgungslage verschlechtern.
Ideologie statt Evidenz
Eine ideologiegetriebene Innenministerkonferenz gegen Cannabis ignoriert zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse. Studien aus Ländern wie Kanada, Portugal oder mehreren US Bundesstaaten zeigen, dass regulierte Märkte Vorteile bieten:
- Bessere Kontrolle von Wirkstoffgehalt und Reinheit
- Entlastung von Polizei und Justiz
- Gezieltere Präventionsangebote
- Schwächung des illegalen Marktes
Diese Fakten spielen in der aktuellen IMK Debatte kaum eine Rolle. Stattdessen dominieren Narrative aus den 1980er und 1990er Jahren, die Cannabis pauschal als gesellschaftliches Sicherheitsrisiko darstellen.
Als ideologiegetrieben gelten politische Entscheidungen, wenn sie primär auf Weltanschauungen und Überzeugungen beruhen und empirische Daten, Forschungsergebnisse oder Praxiserfahrungen ignorieren.
Einordnung: Für wen ist die Entwicklung besonders wichtig?
Die ideologiegetriebene Innenministerkonferenz gegen Cannabis betrifft unterschiedliche Gruppen auf ganz unterschiedliche Weise. Eine differenzierte Einordnung ist daher essenziell.
Medizinische Cannabispatienten
Für Patientinnen und Patienten ist die Debatte besonders brisant. Viele Menschen sind auf Cannabis als Medizin angewiesen, etwa bei chronischen Schmerzen, Spastiken, Epilepsie oder schweren Nebenwirkungen anderer Medikamente. Jede rechtliche Verschärfung erzeugt Unsicherheit bei Verschreibung, Abgabe und Kostenübernahme.
Bereits heute berichten viele Patienten über Lieferengpässe, bürokratische Hürden und Vorbehalte bei Ärzten. Eine ideologiegetriebene Rückwärtsrolle würde diese Probleme verschärfen und das Vertrauen in das Gesundheitssystem weiter beschädigen.
Gelegenheitskonsumenten und Erwachsene insgesamt
Auch erwachsene Konsumenten ohne medizinische Indikation wären betroffen. Die Teillegalisierung sollte bewusst einen verantwortungsvollen, entkriminalisierten Umgang ermöglichen. Eine Rückkehr zum alten Recht würde Menschen erneut strafrechtlichen Risiken aussetzen, ohne einen messbaren gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen.
Polizei und Justiz
Interessanterweise stehen viele Polizeigewerkschaften und Strafverfolger den Verschärfungsfantasien kritisch gegenüber. Die Entkriminalisierung einfacher Besitzdelikte entlastet Polizei und Justiz erheblich. Eine ideologiegetriebene Innenministerkonferenz gegen Cannabis würde diese Entlastung rückgängig machen und Ressourcen binden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
Problematisch daran ist, dass der Schwarzmarkt wieder wachsen würde
Problematisch daran ist vor allem, dass der Schwarzmarkt wieder wachsen würde, da Cannabis Patienten viel schwerer oder überhaupt nicht mehr an ihre Medizin kommen würden. Dieser Aspekt wird in der politischen Debatte häufig unterschätzt oder bewusst ausgeblendet.
Wenn legale Zugangswege erschwert oder geschlossen werden, entsteht kein vakuumfreier Raum. Stattdessen übernehmen illegale Anbieter erneut die Versorgung. Diese agieren ohne Qualitätskontrollen, ohne Altersprüfung und ohne gesundheitliche Verantwortung.
Gerade für Patienten ist das fatal. Wer auf Cannabis als Medizin angewiesen ist und keine legale Versorgung mehr erhält, steht oft vor einer unmenschlichen Wahl. Entweder auf eine wirksame Therapie verzichten oder sich auf dem Schwarzmarkt versorgen. Beides ist aus gesundheitlicher Sicht inakzeptabel.
- Keine Kontrolle von THC und CBD Gehalt
- Erhöhtes Risiko durch Streckmittel
- Gefahr von Verunreinigungen und synthetischen Beimischungen
- Finanzierung organisierter Kriminalität
Cannabis vom Schwarzmarkt weist häufig schwankende Wirkstoffgehalte und Verunreinigungen auf. Studien zeigen ein erhöhtes Risiko für psychische und körperliche Nebenwirkungen.
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Kontext: Politische Motive und gesellschaftliche Auswirkungen
Die ideologiegetriebene Innenministerkonferenz gegen Cannabis ist kein isoliertes Ereignis. Sie fügt sich in eine breitere politische Debatte ein, in der Ordnungspolitik und Symbolpolitik häufig über evidenzbasierte Gesundheitspolitik gestellt werden.
Gerade in konservativen und rechtsideologischen Kreisen wird Cannabis immer noch als moralisches Problem betrachtet. Dabei sollten auch rechtsideologische Politiker endlich aufhören, anderen Menschen zu Unrecht das Leben zu versauen und zu erschweren. Diese Haltung kostet gesellschaftliches Vertrauen und verschärft soziale Ungleichheiten.
Historische Parallelen
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass repressive Drogenpolitik selten erfolgreich war. Die Kriminalisierung hat weder Konsum verhindert noch die Gesundheit der Bevölkerung verbessert. Stattdessen entstanden massive Folgekosten und soziale Schäden.
Einschätzung, Konsequenzen und offene Fragen
Die aktuellen Entwicklungen werfen zentrale Fragen auf. Wird die Bundesregierung dem Druck aus den Ländern nachgeben. Bleibt die Teillegalisierung bestehen oder droht eine schleichende Aushöhlung. Und vor allem, welche Rolle wird die SPD in diesem Prozess spielen.
Ich hoffe ausdrücklich, dass die SPD stabil bleibt und die Forderungen nach einer Rückabwicklung des Gesetzes niederbügelt. Als Regierungspartei trägt sie Verantwortung für eine rationale, wissenschaftsbasierte Politik.
Offen bleibt auch, wie ernst Evaluationen tatsächlich genommen werden. Wenn Ergebnisse ignoriert werden, verliert das gesamte Reformprojekt seine Glaubwürdigkeit.
Zusammenfassung
Die ideologiegetriebene Innenministerkonferenz gegen Cannabis steht exemplarisch für eine politische Debatte, die noch immer zu wenig auf Fakten setzt. Eine Rückkehr zum alten Recht würde Konsumenten erneut kriminalisieren, Patienten gefährden und den Schwarzmarkt stärken. Stattdessen braucht es sachliche Evaluierung, gezielte Nachsteuerung und den politischen Mut, ideologische Reflexe zu überwinden.
Quellen / Infos: https://gruene-bremen.de/2025/12/05/die-imk-agiert-ideologiegetrieben-rolle-rueckwaerts-statt-schritte-voran/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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