Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich in einer Pressemitteilung vom 10.03.2023 zur geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland geäußert und unterstützt die Entscheidung im Koalitionsvertrag, Cannabis für Erwachsene freizugeben.
Neue Richtervereinigung (NRV): Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
Die NRV ist der Ansicht, dass die Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis nicht mehr zu rechtfertigen ist und eine staatlich kontrollierte Abgabe und Anbau von Cannabis ein wichtiger Schritt zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes ist. In diesem Artikel werden die Gründe für die Unterstützung der Legalisierung und die Empfehlungen der NRV für die Umsetzung des neuen Gesetzes erläutert.
Die Gründe für die Legalisierung von Cannabis
Die NRV begrüßt die Legalisierung von Cannabis, da die Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum nicht mehr zeitgemäß ist. Trotz der Prohibitionsbemühungen ist der Konsum von Cannabis weit verbreitet und eine Kriminalisierung hat sich als ineffektiv erwiesen. Die NRV ist der Ansicht, dass eine kontrollierte und staatlich überwachte Abgabe von Cannabis ein effektiveres Mittel darstellt und im Verhältnis zur Strafdrohung mildere Konsequenzen hat. Die Etablierung eines staatlichen Abgabesystems wird jedoch Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen und darf nicht zu Lasten der Konsumierenden gehen.
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Empfehlungen der NRV für die Umsetzung der Legalisierung
Die NRV fordert den Gesetzgeber auf, den Besitz von Cannabis von bis zu 30 Gramm straffrei zu stellen. Dies würde die Polizei und Justiz massiv entlasten und die länderspezifische Ungleichbehandlung der Konsumierenden beenden. Auch das Fahrerlaubnisrecht sowie §§ 315c, 316 StGB sollten angepasst werden, um Ungleichbehandlungen von Alkohol- und Cannabiskonsumierenden abzubauen und die Bestimmtheit des Verkehrsstrafrechts zu optimieren. Eine gesetzliche Normierung maßgeblicher Grenzwerte ist hierbei geboten.
Die Umsetzung der Legalisierung erfordert auch die Etablierung eines staatlichen Abgabesystems, das überwacht und zur Prävention von Abhängigkeit geeignet ist. Die NRV ist der Ansicht, dass der Verkauf auf dem Schwarzmarkt durch ein staatlich kontrolliertes Abgabesystem ersetzt werden sollte, das auf den nationalen Markt beschränkt ist. Weiterhin sollten Handeltreiben mit und die Abgabe von Cannabis an unter 18-Jährige weiterhin bestraft werden.
Die Auswirkungen der Legalisierung auf das Strafrecht
Die Legalisierung von Cannabis wird auch Auswirkungen auf das Strafrecht haben. Die NRV ist der Ansicht, dass die Legalisierung zu einer Entlastung der Polizei und Justiz führen wird, da die Verfolgung von konsumbezogenen Delikten massiv reduziert wird. Weiterhin wird die Legalisierung dazu beitragen, die Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumierenden abzubauen und die Bestimmtheit des Verkehrsstrafrechts zu optimieren. Die NRV erwartet jedoch, dass die Legalisierung von Cannabis auch zu einer Anpassung des Strafrechts führen wird, um den neuen Gegebenheiten gerecht zu werden.
Fazit
Insgesamt ist die NRV der Ansicht, dass die geplante Legalisierung von Cannabis sinnvoll ist. Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zeitgemäß und die Etablierung eines staatlich kontrollierten Abgabesystems stellt ein effektiveres Mittel dar. Die Umsetzung der Legalisierung erfordert jedoch Zeit und Ressourcen und muss sorgfältig geplant werden, um die Konsumierenden nicht zu benachteiligen. Die NRV hofft, dass die Empfehlungen für die Umsetzung der Legalisierung berücksichtigt werden und die Legalisierung zu einer Entlastung der Polizei und Justiz führen wird.
Für die NRV: Simon Pschorr und Dr. Daniel Eckstein
Quelle / Infos: https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-geplante-legalisierung-von-cannabis-ist-sinnvoll
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Informationen zur „Neuen Richtervereinigung“ (NRV)
Die Justiz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und sorgt dafür, dass das Recht gewahrt und die Gerechtigkeit möglichst nahe erreicht wird. Doch wer sorgt dafür, dass die Justiz unabhängig und gerecht bleibt? Eine Antwort darauf bietet die Neue Richtervereinigung (NRV). In diesem Blogpost werden wir uns genauer mit der NRV beschäftigen, ihren Aufgaben und Zielen.
Justiz kann unterdrücken oder befreien – aber ohne Justiz geht es nicht
Ohne eine funktionierende Justiz wäre unser demokratisches System nicht aufrechterhaltbar. Doch Justiz kann auch missbraucht werden, um politische oder ökonomische Interessen durchzusetzen. Die NRV setzt sich dafür ein, dass die Justiz unabhängig von solchen Interessen agiert und dem Wohl der Gemeinschaft dient. Es geht also um politische Arbeit, die viele Menschen vielleicht nicht von einer Richtervereinigung erwarten würden.
Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV
Die NRV hat klare Ziele und Aufgaben, die auf ihrer Website einsehbar sind. Dazu gehören unter anderem die Sicherung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie die Förderung einer gerechten, effektiven und bürgernahen Rechtsprechung. Außerdem setzt sich die NRV für eine angemessene Ausstattung der Justiz mit Personal und Sachmitteln ein, um einen reibungslosen Ablauf der Gerichtsverfahren zu gewährleisten.
Transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung
Die Justizverwaltung ist ein wichtiger Bestandteil der Justiz und muss transparent und demokratisch organisiert sein. Die NRV setzt sich dafür ein, dass Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung offen und nachvollziehbar sind. Dadurch sollen mögliche Missstände aufgedeckt und behoben werden, um die Unabhängigkeit und Effektivität der Justiz zu gewährleisten.
Personalpolitik, die die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt
Die Justiz muss die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln, um eine gerechte Rechtsprechung zu ermöglichen. Die NRV setzt sich deshalb dafür ein, dass die Personalpolitik der Justiz entsprechend ausgerichtet ist. Es soll eine ausgewogene Mischung aus unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen geben, um eine objektive und gerechte Entscheidungsfindung zu gewährleisten.
Arbeitsbedingungen, die eine umfassende Bearbeitung der Verfahren ermöglichen
Die Justiz muss in der Lage sein, auch in komplexen Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck zu gewährleisten. Dafür sind gute Arbeitsbedingungen und angemessene Ressourcen notwendig. Die NRV setzt sich dafür ein, dass Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unter guten Bedingungen arbeiten können, um den hohen Anforderungen an die Justiz gerecht zu werden.
Umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung
Die NRV setzt sich dafür ein, dass eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewährleistet wird. Eine kritische und reflektierte Haltung gegenüber der eigenen Arbeit und der Gesellschaft ist dabei von besonderer Bedeutung. Nur so können Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine objektive und gerechte Entscheidungsfindung gewährleisten.
Fazit
Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz unabhängig und gerecht bleibt. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, sondern auch um transparente Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung, eine Personalpolitik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt, gute Arbeitsbedingungen und eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung. All diese Ziele dienen letztendlich dazu, eine gerechte, effektive und bürgernahe Rechtsprechung zu gewährleisten. Die NRV leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung unseres demokratischen Systems und zur Wahrung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.
Quelle / Infos: https://www.neuerichter.de/startseite/ueber-uns
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Fast alle Argumente gegen eine Legalisierung von Cannabis wurden bereits wissenschaftlich und empirisch entkräftet oder meist komplett widerlegt.
Überblick zu den Vorteilen, Problemen und Lösungen zum Thema Cannabislegalisierung findet man hier und hier.
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
