Der Bankenausschuss des US-Senats hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ein zweiparteiisches Marihuana-Bankgesetz wurde zur Genehmigung auf den Senatsboden gebracht.
Der Durchbruch in der Cannabis-Bankgesetzgebung
Die Geschichte und Details dieser Entscheidung werfen nicht nur ein Schlaglicht auf die US-Politik, sondern auch auf die ständig wachsende und sich verändernde Cannabisindustrie.
Die Sicherung einer fairen Cannabis-Bankregulierung
Am Mittwoch gab der Bankenausschuss des Senats grünes Licht für das „Secure and Fair Enforcement Regulation (SAFER) Banking Act“. Hinter diesem Gesetz stehen die Senatoren Jeff Merkley (D-OR) und Steve Daines (R-MT). Interessanterweise wurde dieser Entwurf nur eine Woche nach seiner Überarbeitung angenommen, die dazu diente, eine stärkere Zweiparteienunterstützung zu gewinnen.
„Eine lange Reise“
Der Vorsitzende des Ausschusses, Sherrod Brown (D-OH), betonte, dass es ein langer Weg bis zu diesem Punkt gewesen sei. Er wies darauf hin, dass unabhängig von den individuellen Meinungen zur Legalisierung von Marihuana dieses Gesetz von entscheidender Bedeutung ist. Es dient nicht nur der Sicherheit von legalen Cannabisunternehmen und deren Dienstleistern, sondern schützt vor allem deren Mitarbeiter und die Gemeinschaften, in denen sie tätig sind.
Eine Notwendigkeit, nicht eine Legalisierung
Interessanterweise sieht Sen. Steve Daines, der führende republikanische Sponsor des SAFER Banking Act, dieses Gesetz nicht als Schritt in Richtung einer vollständigen Legalisierung von Cannabis. Für ihn ist es eine Reaktion auf das derzeitige rein bargeldbasierte Modell der legalen Cannabisgeschäfte. Ein solches Modell macht diese Unternehmen zu attraktiven Zielen für Diebstahl, Steuerhinterziehung und organisiertes Verbrechen.
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Die Rolle von Änderungsanträgen
Der Ausschuss nahm auch eine technische Änderung von Brown an, die als unkontrovers betrachtet wird. Es gab Erwartungen, dass weitere Änderungsanträge zu Themen wie dem Zugang der Cannabisindustrie zu Börsen, Bankenvorschriften zur Verhinderung diskriminierender Durchsetzung und einer breiteren Cannabisreform vorgestellt würden. Aber diese kamen nicht zur Sprache.
Abgelehnte und eingeführte Änderungen
Es wurden verschiedene Änderungsanträge in Erwägung gezogen, die jedoch nicht endgültig angenommen wurden. Zum Beispiel schlug Sen. Raphael Warnock (D-GA) vor, den SAFER Banking Act nach fünf Jahren auslaufen zu lassen, es sei denn, es gibt einen Bericht, der besagt, dass das Gesetz den rassischen Vermögensunterschied verringert hat.
Sen. Elizabeth Warren (D-MA) äußerte sich ebenfalls zum Thema und betonte, dass die vollständige Entfernung von Marihuana aus dem Controlled Substances Act notwendig sei. Ihrer Meinung nach sollte die Gemeinschaft, die jahrzehntelang unter der Kriminalisierung von Marihuana gelitten hat, nicht zurückgelassen werden.
Der Weg zum heutigen Stand
Obwohl das Repräsentantenhaus frühere Versionen des Gesetzes mehrmals verabschiedet hat, ist dies das erste Mal, dass der Senat die Führung übernommen hat. Die Verhandlungen gestalteten sich als schwierig. Die endgültige Version des überarbeiteten SAFER Banking Act ist wahrscheinlich noch nicht in Stein gemeißelt. Weitere Änderungen werden erwartet.
Die Zukunft des SAFER Banking Act
Senatsbankenausschuss-Vorsitzender Sherrod Brown prophezeite letzte Woche, dass der SAFER Banking Act „entschieden“ aus seinem Gremium hervorgehen wird. Trotz Berichten über wachsende Spannungen bezüglich bestimmter Bestimmungen bleibt das Ergebnis abzuwarten.
Zusammenfassend zeigt diese Entscheidung des Bankenausschusses, wie die USA allmählich ihre Haltung zur Cannabisindustrie und -regulierung ändern. Es bleibt spannend zu sehen, welche Auswirkungen dieser Gesetzentwurf in der Praxis haben wird und wie er die Landschaft des amerikanischen Cannabisgeschäfts beeinflusst.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/watch-live-a-u-s-senate-committee-is-voting-on-a-marijuana-banking-bill/
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
