Hallo liebe Leserinnen und Leser, wenn man den aktuellen Geschehnissen im Bundesrat glauben schenkt, könnte man meinen, dass das Thema „Cannabis-Reform“ ein regelrechtes Durcheinander ist.
Das Rätsel des Bundesrates und der Cannabis-Reform
Aber wie so oft steckt hinter dem Ganzen weit mehr, als man auf den ersten Blick vermuten würde. Jetzt bei der E-Mail-Aktion mitmachen!
Ein kurzer Rückblick
Die Cannabis-Reform steht seit einiger Zeit im Rampenlicht. Der Bundesrat wird bei seiner Sitzung am Freitag, dem 29. September, über eine ganze Reihe von Änderungsanträgen abstimmen. Eine Mehrheit dieser Anträge deutet auf Verschärfungen im Gesetzesentwurf hin.
Die Stolpersteine im Gesetz
Es scheint, als gäbe es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das geplante Cannabis-Reformgesetz aussehen sollte. Vor allem ein Antrag des Hamburger Innensenators, Andy Grote, hat für Furore gesorgt. Er möchte das Gesetz als zustimmungspflichtig klassifizieren. Was bedeutet das? Nun, wenn der Antrag durchkommt, könnte die Union das Gesetz im Bundesrat blockieren. Die juristischen Experten scheinen jedoch sicher zu sein, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmungspflichtig ist.
Politik ist nicht immer schwarz und weiß
Üblicherweise enthalten sich Landesregierungen im Bundesrat von der Abstimmung, wenn es Uneinigkeiten zwischen den Koalitionspartnern gibt. Dieser Punkt wird besonders interessant, da die Union in den meisten Bundesländern mit einer der Ampel-Parteien regiert. Das bedeutet, wenn sich viele Bundesländer enthalten, wird es keine Mehrheit geben.
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Ein Appell an die Vernunft
Die Vorschläge zur Änderung des Gesetzes sind zahlreich und reichen von der Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre bis hin zur Verschärfung der Strafen. Die Tatsache, dass diese Änderungsanträge von Ministern aus Bundesländern unterstützt werden, in denen SPD, Grüne oder FDP an der Regierung sind, zeigt, dass das Thema weitreichende Auswirkungen hat.
Aufwachen, liebe Politiker!
Wir sollten uns alle bewusst sein, dass es bei dieser Debatte um mehr als nur eine Gesetzesänderung geht. Seit Donnerstag haben sich über 4.000 Menschen an einer E-Mail-Aktion beteiligt, die Aufmerksamkeit auf das Thema lenkt. Dies ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Bürger ihre Meinung äußern möchten.
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Was jetzt zu tun ist
Es ist entscheidend, dass die Parteien der Ampelkoalition ihre Standpunkte überdenken und handeln. Selbst wenn der Bundesrat beschließt, dass das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, sollten wir uns alle bewusst sein, dass negative Stellungnahmen in den Medien zu Verschärfungen im Gesetz führen können.
Abschließende Gedanken
Es ist immer wichtig, informiert zu bleiben und sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Ich fordere alle auf, sich an der aktuellen E-Mail-Aktion zu beteiligen und natürlich auch an den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen teilzunehmen.
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Kommende Veranstaltungen
Würzburg: Treffen der DHV-Ortsgruppe am 29. September um 19:00 im Kult.
Regensburg: Öffentlicher Hanf-Stammtisch der DHV-Ortsgruppe am 30. September um 19:00 im Sauseneck.
Heidelberg: Teamsitzung des Hanfverbandes Rhein-Neckar am 2. Oktober um 19:00 im Laden für Kultur und Politik.
München: Infostand der DHV Ortsgruppe beim Oktoberfest am 3. Oktober an der Südseite der Hackerbrücke.
Darmstadt: Offener Hanftisch der DHV-Ortsgruppe am 6. Oktober um 19:00 im Berrys Café.
Lasst uns gemeinsam für eine bessere Cannabis-Politik kämpfen!
Quelle / Infos: DHV Newsletter vom 24.09.2023
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
