(Newsletter DHV) – Hallo liebe Cannabis-Fans und politisch Interessierte, leider habe ich keine besonders guten Neuigkeiten für euch heute. Es scheint, als hätten wir uns in der Cannabispolitik in Deutschland festgefahren.
Cannabispolitik im Blick: Neue Gutachten, RKF-Streiche und Minimale Legalisierungen
Die neuesten Entscheidungen der Innenministerkonferenz wirken mehr wie ein Schritt zurück als wie ein Schritt vorwärts. Aber keine Sorge, ich habe auch ein paar helle Punkte in diesem Cannabis-Politik-Dschungel für euch parat.
Ein neues Gutachten – Und wieder wird der Fortschritt verzögert
Das Thema Cannabislegalisierung ist und bleibt in Deutschland ein heißes Eisen. Leider sind die neuesten Entwicklungen eher ernüchternd: Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, erneut ein Gutachten in Auftrag zu geben, um „die Auswirkungen auf den illegalen und organisierten Drogenhandel besser abschätzen“ zu können. Der weitere Fortschritt des Legalisierungsgesetzes bleibt also erst einmal auf Eis.
Coffeeshops und die Drogenkriminalität – ein Missverständnis
Etwas, das immer wieder in den Diskussionen aufgegriffen wird, ist der angebliche Zusammenhang zwischen Coffeeshops und Drogenkriminalität. Das ist nichts weiter als ein Märchen. Die Gewaltbereitschaft von Drogenkriminellen in den Niederlanden und Belgien hat nichts mit den Coffeeshops zu tun, sondern ist auf den Kokainhandel in den großen Häfen von Rotterdam und Antwerpen zurückzuführen. Aber das wird scheinbar gerne übersehen.
Auch die Ampelparteien sträuben sich noch
Die traurige Nachricht: Der Beschluss war einstimmig. Das heißt, auch alle acht SPD-Landesinnenminister haben für das Gutachten und die Verschiebung des Cannabisgesetzes gestimmt. Das zeigt, wie tief die Vorbehalte gegen die Legalisierung von Cannabis immer noch sitzen, selbst innerhalb der Ampelparteien.
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Drug-Checking-Modelle und eine Prise Hoffnung
Aber nicht alles ist düster in der deutschen Drogenpolitik. Es gibt auch positive Neuigkeiten! So haben die Mitglieder des Gesundheitsausschusses die Verabschiedung des „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes“ genutzt und nebenbei eine gesetzliche Grundlage für deutschlandweite Drug-Checking-Modellprojekte geschaffen. Ein echter Meilenstein!
Kürzere Entscheidungsfristen für medizinisches Cannabis
Ebenfalls erfreulich: Die Entscheidungsfristen der Krankenkassen bei Anträgen auf Kostenübernahme für medizinisches Cannabis wurden verkürzt. Zudem wurde beschlossen, den Genehmigungsvorbehalt bei noch zu bestimmenden Facharztgruppen komplett abzuschaffen. Das ist ein großer Schritt für Patienten, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind.
Die Rote Kiffer Fraktion und ihre Streiche
Für ein wenig Humor sorgte die Rote Kiffer Fraktion (RKF), die eine Umfrage des Drogenreferats Frankfurt sabotiert haben. Dabei wurde niemand verletzt und die manipulierten Umfragezettel konnten aussortiert werden. Einen Anschlag auf unsere Lachmuskeln haben sie damit aber definitiv verübt!
Entkriminalisierung in Luxemburg – eine Freiheit mit Grenzen
Unseren Nachbarn in Luxemburg dürfte das Lachen hingegen im Halse stecken geblieben sein. Das dortige Parlament hat nämlich die wahrscheinlich kleinste Entkriminalisierung der Welt beschlossen: Die Luxemburger dürfen jetzt Cannabis zuhause anbauen und besitzen. Aber Vorsicht: Wenn sie ihr Cannabis außerhalb ihres Wohnortes bei sich führen, drohen Geldstrafen. Und bei mehr als drei Gramm winkt sogar eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten. Freiheit fühlt sich anders an.
Ausblick
Trotz der nicht immer ermutigenden Nachrichten bleibt die Hoffnung, dass wir langfristige Fortschritte in der Cannabispolitik sehen werden. Im Büro des Deutschen Hanfverbands (DHV) wird jedenfalls fleißig weitergearbeitet, mit Veranstaltungen wie der ICBC und der Mary Jane Messe. Und ich, als euer Blogger, werde weiterhin meinen Beitrag dazu leisten, um euch auf dem Laufenden zu halten.
Bis zum nächsten Mal, bleibt hanfig!
DHV-Termine der kommenden zwei Wochen
Würzburg: Let's talk about Hanf!, Freitag, 30. Juni 2023 – 19:00, Kult, Landwehrstraße 10, 97070 Würzburg
Heidelberg: Teamsitzung des Hanfverband Rhein-Neckar , Montag, 3. Juli 2023 – 19:00, Laden für Kultur und Politik, Kaiserstr. 62, 69115 Heidelberg
Halle/Saale: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe , Mittwoch, 5. Juli 2023 – 15:00, Treffpunkt hinter Tram-Haltestelle Volkspark, Halle (Saale)
München: Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe München, Donnerstag, 13. Juli 2023 – 19:00, Online
Steinheim: Reggae im Hanffeld, Samstag, 15. Juli 2023 – 13:00, 32839 Steinheim
Presse/Newsletter: DHV – Deutscher Hanfverband
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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