Innenministerkonferenz und Cannabis Anbauvereine

Die Innenministerkonferenz rückt immer dann in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion, wenn sicherheitspolitische Weichen gestellt werden.

Innenministerkonferenz und ihre möglichen Folgen für Cannabis Anbauvereinigungen

Innenministerkonferenz und Cannabis Anbauvereine
Innenministerkonferenz und Cannabis Anbauvereine

Warum die Innenministerkonferenz im Fokus steht

Für die Cannabisbranche ist die aktuelle Sitzung in Bremen besonders relevant, denn die dort diskutierten Beschlussentwürfe könnten die Zukunft der legalen Versorgung maßgeblich verändern. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Cannabis Anbauvereinigungen, kurz BCAv, warnt eindringlich vor politischen Entscheidungen, die auf Symbolpolitik setzen und damit zentrale Ziele des Konsumcannabisgesetzes behindern.

Symbolpolitik auf Kosten des legalen Marktes

Im Zentrum der Kritik stehen Forderungen einiger Innenminister, Genehmigungsverfahren für neue Cannabis Anbauvereinigungen zu stoppen und die erlaubten Besitzmengen deutlich zu reduzieren. Solche Ansätze erscheinen zwar auf den ersten Blick als sicherheitspolitische Maßnahmen, doch bei genauer Betrachtung entsteht ein anderes Bild. Diese Forderungen gefährden den legalen Aufbau eines regulierten Cannabismarktes und begünstigen gleichzeitig den illegalen Handel.

Warum diese Forderungen als rückschrittlich gelten

Die Innenminister argumentieren, dass Anbauvereine bisher kaum zur Bedarfsdeckung beitragen. Das stimmt zwar, aber die Ursache liegt nicht bei den Vereinen selbst. Vielmehr sind es behördliche Verzögerungen und komplexe administrative Hürden, die den Aufbau der Strukturen erschweren. Wenn ein System politisch geschaffen wird, dann jedoch bürokratisch ausgebremst wird, darf man nicht das Konzept an sich kritisieren.

Faktenbox: Gründe für den stockenden Start der Anbauvereine

  • Langwierige Genehmigungsprozesse in vielen Bundesländern
  • Uneinheitliche Auslegungen des Konsumcannabisgesetzes
  • Überlastete Landesbehörden
  • Mangelnde digitale Abläufe bei Antragsverfahren

Die BCAv betont, dass der legale Cannabisanbau erst am Anfang steht. Ein pauschaler Aufnahmestopp, bevor der Markt überhaupt richtig arbeiten kann, würde Konsumentinnen und Konsumenten wieder stärker in Richtung Schwarzmarkt drängen. Das Gegenteil dessen, was politisch eigentlich erreicht werden soll.

Innenministerkonferenz und die Debatte um Besitzmengen

Ein weiterer umstrittener Punkt der Innenministerkonferenz betrifft die Reduzierung der legalen Besitzmengen. Die bestehenden Obergrenzen von 25 Gramm im öffentlichen Raum und 50 Gramm monatlicher Abgabe gelten als ausgewogen und praktikabel. Eine Absenkung würde nach Einschätzung der BCAv weder zur Sicherheit beitragen noch den Konsum eindämmen.

Warum geringere Mengen kontraproduktiv wären

Wenn Konsumenten ihren legitimen Monatsbedarf nicht mehr legal beziehen können, steigt automatisch die Wahrscheinlichkeit, dass sie erneut auf illegale Quellen zurückgreifen. Dies würde nicht nur den Schwarzmarkt stärken, sondern auch die Justiz belasten.

  • Mehr Polizeikontrollen ohne messbaren Sicherheitsgewinn
  • Mehr Verfahren wegen Kleinstverstößen
  • Stärkere Stigmatisierung legaler Konsumenten

Durch eine solche Politik entsteht am Ende genau das, was eigentlich verhindert werden sollte. Statt Entkriminalisierung rückt wieder die Strafverfolgung in den Mittelpunkt, was weder zeitgemäß noch effizient ist.

Appell der BCAv an die Politik

Die BCAv richtet einen klaren Appell an die Teilnehmer der Innenministerkonferenz. Statt politische Rückschritte zu beschließen, sollten Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Die EKOCAN Evaluierung, die vom Bundesgesundheitsministerium beauftragt wurde, sieht keinen dringenden Handlungsbedarf zur Anpassung des Gesetzes. Im Gegenteil, der Zwischenbericht bestätigt, dass der private Eigenanbau einen erheblichen Teil der Versorgung deckt.

Wesentliche Erkenntnisse aus der EKOCAN Evaluierung

  • Kein akuter Handlungsbedarf zur Regulierungsergänzung
  • Eigenanbau deckt über 35 Prozent des Bedarfs
  • Legale Anbauvereinigungen befinden sich im Aufbau

Die Innenministerkonferenz sollte diese Daten berücksichtigen und sich auf konstruktive Lösungen konzentrieren. Eine stabile, regulierte Versorgung ist der wichtigste Baustein, um den illegalen Markt langfristig zurückzudrängen.


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19 Vorschläge für bessere Strukturen

Die BCAv möchte den politischen Prozess aktiv unterstützen und hat dafür ein aus 19 Punkten bestehendes Positionspapier veröffentlicht. Die Vorschläge reichen von digitalen Genehmigungsprozessen über klarere Zuständigkeiten bis hin zu praxistauglichen Vorgaben für Anbauvereine.

Schwerpunkte des Positionspapiers

  • Vereinfachte Antragsprozesse für neue Vereine
  • Transparente Behördenkommunikation
  • Verkürzte Bearbeitungszeiten
  • Einheitliche Auslegungen des KCanG auf Landesebene

Ziel aller Maßnahmen ist eine zeitnahe Etablierung eines stabilen legalen Marktes, der Nutzern sichere Produkte bietet und Behörden entlastet.

Aktuelle Zahlen und ihre Bedeutung

Derzeit sind bundesweit 357 Cannabis Anbauvereinigungen genehmigt. Diese Zahl zeigt, dass das Modell bereits eine solide Basis hat. Gleichzeitig verdeutlicht sie, wie wichtig es ist, weitere Zulassungen zu ermöglichen, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.

Praktische Konsequenzen für Konsumenten

Je mehr Vereine genehmigt werden, desto einfacher wird es für Konsumenten, legale und geprüfte Produkte zu beziehen. Dies reduziert Abhängigkeiten vom Schwarzmarkt und stärkt insgesamt das Vertrauen in das neue Rechtssystem. Die Innenministerkonferenz sollte diesen positiven Trend nicht ausbremsen.

Beispiel aus der Praxis

Ein Anbauverein aus Nordrhein Westfalen zeigt, wie bürokratische Verzögerungen den Markt ausbremsen können. Trotz korrekter Antragsunterlagen warteten die Verantwortlichen monatelang auf eine Rückmeldung der Behörde. Erst nach mehreren Nachfragen und der Unterstützung eines Rechtsbeistands erfolgte die Genehmigung. In dieser Zeit konnten mehrere hundert Mitglieder nicht legal versorgt werden und mussten auf Alternativen zurückgreifen.

Solche Beispiele machen deutlich, wie entscheidend funktionierende Verwaltungsprozesse für eine erfolgreiche Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes sind.

Zusammenfassung

Die Innenministerkonferenz spielt eine zentrale Rolle für die Zukunft der Cannabisregulierung in Deutschland. Forderungen nach strengeren Regelungen und pauschalen Stopps neuer Anbauvereine gefährden den sicheren Aufbau eines legalen Marktes. Die BCAv setzt auf wissenschaftliche Erkenntnisse, konstruktive Dialoge und praxistaugliche Lösungen. Nur so lässt sich der Schwarzmarkt nachhaltig schwächen und der legale Zugang sinnvoll gestalten.

Quelle / Infos: https://anbauverband.de/cannabis-anbauvereinigungen-warnen-imk-angriffe-sind-konjunkturprogramm-fuer-den-schwarzmarkt/

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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung

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