Gesetzgeber von Hawaii reichen Gesetzentwürfe zur Legalisierung von Cannabis ein

In Hawaii haben Abgeordnete am Donnerstag offiziell Gesetzesvorlagen zur Legalisierung von Cannabis im Bundesstaat eingereicht. Und Befürworter sind optimistisch, dass die Reform endlich umgesetzt werden kann, da ein neuer pro-Legalisierungs-Gouverneur im Amt ist.

Gesetzgeber von Hawaii reichen Gesetzentwürfe zur Legalisierung von Cannabis für die Sitzung 2023 ein, mit neuem reformfreundlichen Gouverneur im Amt

Repräsentantin Jeanne Kapela (D) und Senator Chris Lee (D) unterstützen die Gesetzesvorlagen in ihren jeweiligen Kammern und haben insgesamt mehr als ein Dutzend Erstunterstützer. Die Maßnahmen basieren teilweise auf den endgültigen Empfehlungen zur Legalisierung, die eine staatliche Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr entwickelt hat.

Kapela sprach letzte Woche während einer Pressekonferenz über ihre Pläne, die Gesetzgebung einzureichen, zusammen mit Vertretern wichtiger Interessenorganisationen, einschließlich des Marijuana Policy Project (MPP), der ACLU von Hawaii und des Drug Policy Forum of Hawaii. „Wir haben jetzt eine Roadmap für die Legalisierung von Freizeit-Cannabis auf unseren Inseln“, sagte sie. „Die Legalisierung von Cannabis ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist eine Frage der Moral.“

Medizinisches Cannabis bereits legal

In Hawaii wurde die medizinische Verwendung von Marihuana bereits im Jahr 2000 legalisiert, jedoch bleibt die Freizeitnutzung weiterhin illegal. Mit der Legalisierung von Freizeit-Cannabis würde der Bundesstaat die Möglichkeit haben, Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Marihuana zu generieren und gleichzeitig die Strafverfolgung von Personen, die mit Marihuana erwischt werden, zu reduzieren. Es wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren Drogenpolitik.

Die Legalisierung von Freizeit-Cannabis in Hawaii würde auch Auswirkungen auf die Wirtschaft des Bundesstaates haben. Eine Legalisierung würde neue Arbeitsplätze in Bereichen wie Anbau, Verarbeitung und Verkauf von Marihuana schaffen. Es würde auch die Möglichkeit für kleine Unternehmen und Unternehmer aus lokalen Gemeinden bieten, im Cannabis-Markt tätig zu werden.

Hier sind die wichtigsten Bestimmungen des Legalisierungsvorschlags

Erwachsene ab 21 Jahren dürfen bis zu vier Unzen Cannabis besitzen und bis zu 10 Pflanzen in einem abgeschlossenen Bereich anbauen.

Menschen könnten alle 15 Tage ein Maximum von vier Unzen von lizenzierten Händlern kaufen und Erwachsene könnten Cannabis ohne Vergütung verschenken.

Der Generalstaatsanwalt müsste bis zum 31. Dezember 2025 Cannabis-Fälle identifizieren, die für eine Sperrung geeignet sind und automatische Sperrungen spätestens zum 1. Januar 2026 ausstellen.

Vermieter dürfen den Besitz oder Verbrauch von nicht eingeatmetem Cannabis nicht verbieten, mit begrenzten Ausnahmen.

Eine neunköpfige Hawaii Cannabis Authority würde eingerichtet werden, deren Mitglieder vom Gouverneur und den führenden Vertretern des Parlaments ernannt werden. Dieser Körper wäre für die Erlassung von Regeln für das Erwachsenenprogramm und die Ausgabe von Marihuana-Lizenzen verantwortlich.

Bestehende medizinische Cannabis-Apotheken könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Beantragen von Dual-Lizenzen für den Verkauf an Erwachsene beginnen und diese Apotheken hätten eine dreijährige Exklusivitätsperiode.

Unternehmen, die derzeit keine lizensierte Apotheke haben, könnten ab dem 1. Januar 2024 um Anbauberechtigungen und Verteilerlizenzen für Erwachsene bewerben.

Gebühren und Strafen würden in einen „Cannabis Authority Special Fund“ einfließen, der die Verwaltungskosten für die Umsetzung des Programms decken würde.

Regulatoren wären damit betraut, Förder-, Kredit- und technische Unterstützungsprogramme für soziale Gerechtigkeitsbewerber zu schaffen, die von der Drogenkriegspolitik besonders hart betroffen sind.

Soziale Gerechtigkeitsbewerber könnten 50 Prozent ihrer Lizenzgebühren erlassen bekommen, wenn sie im Vorjahr weniger als 750.000 US-Dollar Einkommen hatten.

Das staatliche medizinische Cannabis-Gesetz würde geändert, um Patienten aus anderen Bundesstaaten den Zugang zu Apotheken zu ermöglichen.

Der Verkaufssteuer auf Cannabis würde schrittweise von fünf Prozent im Jahr 2024 auf 15 Prozent im Jahr 2028 erhöht.

Marihuana-Unternehmen dürfen Geschäftsaufwendungen auf staatlicher Ebene absetzen.

Der Verkauf von medizinischem Cannabis wäre von der allgemeinen Verbrauchssteuer ausgenommen.

Lokale Countys dürfen Marihuana-Unternehmen nicht daran hindern, in ihrem Zuständigkeitsbereich zu operieren.

Lieferservices wären verboten.

Marihuana-Unternehmen könnten soziale Konsumräume einrichten.

Das Strafverbot von Marihuana-Zubehör würde aufgehoben.

Das Rauchen in der Öffentlichkeit oder an Orten, an denen das Rauchen von Tabak verboten ist, wäre verboten.

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Vielversprechende Legalisierungsmaßnahmen

„Die Legalisierung von Cannabis zur persönlichen oder Freizeitnutzung ist eine natürliche, logische und vernünftige Konsequenz der aktuellen Wissenschaft von Cannabis und der Einstellung gegenüber Cannabis“, heißt es im Einleitungstext des Gesetzesvorlags. „Das Parlament stellt weiterhin fest, dass die Anbau und der Verkauf von Cannabis Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung, erhöhte Steuereinnahmen und eine Reduzierung von Kriminalität bieten.“

Die Gesetzgeber haben in mehreren Sitzungen versucht, die Legalisierung im Aloha-Staat durchzusetzen. Während die Reform im Senat 2021 genehmigt wurde, scheiterte sie jedoch daran, eine wichtige Frist in einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu erreichen.

„Die Hawaii-Gesetzgebungssitzung beginnt vielversprechend mit Legalisierungsmaßnahmen, die in beiden Kammern eingeführt wurden“, sagte DeVaughn Ward, Senior Legislative Counsel beim MPP, gegenüber Marijuana Moment. „MPP und verbündete Organisationen drängen auf Änderungen der Gesetzesvorlagen, die wir bisher gesehen haben, und wir erwarten, dass bis zum 25. Januar, dem Stichtag für die Einreichung von Gesetzesvorlagen, weitere Vorschläge eingereicht werden.“

„Aber die Anzahl der Gesetzesvorlagen und legislative Unterstützer bis jetzt ist definitiv ein ermutigendes Zeichen dafür, dass die Botschaft der Legalisierung von Cannabis bei Gesetzgebern in Hawaii ankommt“, fügte er hinzu.

Befürworter litten unter dem früheren demokratischen Gouverneur Dave Ige

Befürworter haben unter dem früheren demokratischen Gouverneur Dave Ige gelitten, der sich gegen die Legalisierung gesträubt hat, teilweise, weil er sagte, dass er zögerlich sei, etwas zu verabschieden, das im Widerspruch zum Bundesrecht steht. Dies trotz der Tatsache, dass Hawaii ein medizinisches Marihuana-System hat, das es Menschen ermöglicht, Cannabis anzubauen und zu verkaufen, im Widerspruch zur breiten federalen Prohibition.

Aber jetzt, wo Gouverneur Josh Green (D) vereidigt wurde, fühlen sich Aktivisten ermutigt. Er sagte im November, dass er einen Gesetzesentwurf unterzeichnen würde, der Erwachsenen das Konsumieren von Cannabis erlaubt und hat bereits Ideen darüber, wie die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Marihuana genutzt werden könnten.

Dies ist eine willkommene Entwicklung für Befürworter, die jahrelang mit Gesetzgebern zusammengearbeitet haben, um einen Gesetzentwurf zur Besteuerung und Regulierung von Cannabis im Staat zu entwickeln, nur um immer wieder Skepsis des Gouverneurs zu hören.

Im Jahr 2020 erlaubte Ige es einem Gesetz, ohne seine Unterschrift in Kraft zu treten, das den Besitz von bis zu drei Gramm Cannabis entkriminalisiert und die Straftat mit einer Strafe von 130 US-Dollar ohne die Möglichkeit der Inhaftierung ahndet. Aber selbst dann war er zögerlich und beschrieb es als „eine sehr schwere Entscheidung“ und sagte, dass er „hin- und hergerissen“ sei bei dieser Frage.

In der Zwischenzeit hat ein Senatsausschuss des Bundesstaates Hawaii im letzten Jahr einen Gesetzentwurf gebilligt, der es Menschen ab 65 Jahren ermöglicht, automatisch für medizinisches Marihuana zugelassen zu werden, unabhängig davon, ob sie eine diagnostizierte Erkrankung haben, die sie sonst berechtigt machen würde. Dieser Gesetzentwurf wurde jedoch letztendlich in der letzten Sitzung nicht verabschiedet.

Die Landesregierung hat 2021 eine Resolution verabschiedet, die den Staat dazu auffordert, eine Ausnahme von der Drogenbehörde (DEA) zu beantragen, die es ermöglicht, das medizinische Cannabis-Programm ohne staatliche Einmischung zu betreiben. Das Repräsentantenhaus hat im März 2021 eine identische Maßnahme genehmigt, die jedoch nur für diese Kammer galt.

Gesetzgeber im Bundesstaat haben sich auch unabhängig darum bemüht, moderne psychedelische Reformgesetzgebung voranzutreiben. Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses hat eine vom Senat verabschiedete Resolution genehmigt, die die Bildung einer Arbeitsgruppe für Psilocybin verlangt, um das therapeutische Potenzial des psychedelischen Mittels zu erforschen, aber auch diese hat es nicht in die Umsetzung geschafft.

Fazit

Obwohl es noch Unsicherheiten und Bedenken gibt, sind Befürworter der Legalisierung von Freizeit-Cannabis in Hawaii optimistisch, dass die Gesetzesvorlagen in der 2023 Session verabschiedet werden können.

Mit einem neuen pro-Legalisierungs-Gouverneur im Amt und einer breiten Unterstützung für die Gesetzesvorlagen, könnte Hawaii bald zu den Bundesstaaten gehören, die Freizeit-Cannabis legalisiert haben.

Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/hawaii-lawmakers-file-marijuana-legalization-bills-for-2023-session-with-new-pro-reform-governor-in-office/

Fast alle Argumente gegen eine Legalisierung von Cannabis wurden bereits wissenschaftlich und empirisch entkräftet oder meist komplett widerlegt.

Überblick zu den Vorteilen, Problemen und Lösungen zum Thema Cannabislegalisierung findet man hier und hier.

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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele