Trump Entscheidung zur Cannabis-Neueinstufung in den kommenden Wochen

Als Hanffreund und Cannabisblogger verfolge ich die politischen Entwicklungen in den USA besonders aufmerksam – vor allem, wenn es um die rechtliche Einstufung von Cannabis geht.

Trump kündigt Entscheidung zur Cannabis-Neueinstufung in den kommenden Wochen an

Nun hat sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump öffentlich dazu geäußert, dass seine Regierung derzeit eine mögliche Neueinstufung von Cannabis prüft. Innerhalb der nächsten Wochen soll eine Entscheidung fallen.

Der Hintergrund der geplanten Neueinstufung

Die Biden-Administration hat den Prozess angestoßen, Cannabis im Rahmen des Controlled Substances Act (CSA) von der strengsten Kategorie Schedule I in die deutlich mildere Kategorie Schedule III zu verschieben. Diese Änderung hätte weitreichende Folgen, da Cannabis damit nicht mehr auf derselben Ebene wie Heroin oder LSD stünde, sondern in einer Kategorie mit Substanzen wie bestimmten Schmerzmitteln.

Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Trump, dass es „noch zu früh“ sei, eine endgültige Entscheidung zu verkünden. Man befände sich noch in der Prüfphase, und das Thema sei „sehr komplex“.

Kontroverse Meinungen zu Cannabis

Trump sagte wörtlich, dass „manche Menschen Cannabis mögen und andere es hassen“. Kritiker argumentierten, es schade Kindern und älteren Menschen, während Befürworter die positiven Effekte – insbesondere im medizinischen Bereich – betonen. Trump selbst äußerte, dass er „sehr Gutes“ über den medizinischen Einsatz bei Schmerzen gehört habe, während er zu anderen Verwendungszwecken auch „schlechte Dinge“ gehört habe.

Trump zwischen Wahlkampfversprechen und Regierungsrealität

Im Wahlkampf hatte Trump die Neueinstufung von Cannabis noch offen unterstützt. Auch eine bessere Bankzugänglichkeit für die Branche sowie eine Legalisierungsinitiative in Florida gehörten zu seinen damaligen politischen Punkten. Seit seinem Amtsantritt äußerte er sich jedoch deutlich vorsichtiger. Die Pressekonferenz, die eigentlich auf Maßnahmen gegen Kriminalität in Washington, D.C., fokussiert war, war der erste offizielle Anlass seit Langem, bei dem er das Thema öffentlich ansprach.

Interne Uneinigkeit in der Administration

Medienberichte von CNN und dem Wall Street Journal zeigen, dass es innerhalb der Trump-Regierung unterschiedliche Meinungen gibt. Einige Berater drängen auf eine zügige Umsetzung des Wahlversprechens, andere warnen vor moralischen und rechtlichen Risiken. Sie befürchten, dass ein zu schneller Kurswechsel in der Cannabisfrage politisch nach hinten losgehen könnte.

Einfluss der Cannabisbranche auf die Debatte

Laut dem Wall Street Journal nahm auch Kim Rivers, CEO des großen Cannabisunternehmens Trulieve, an einem Dinner teil, bei dem Trump das Thema kurz ansprach. Interessant ist zudem, dass ein politisches Aktionskomitee, das denselben Schatzmeister wie Trumps eigenes Super-PAC hat, gezielt Werbung schaltet, um Trump an sein Versprechen zur Neueinstufung zu erinnern.

Finanzielle Unterstützung aus der Cannabisindustrie

Das Komitee erhielt Berichten zufolge eine Spende von einer Million US-Dollar von einem PAC, das von mehreren großen Cannabisunternehmen unterstützt wird. Zudem gibt es Werbekampagnen, die sowohl Bidens bisherige Cannabispolitik kritisieren als auch Trump als Befürworter „vernünftiger Reformen“ darstellen. Dazu zählt insbesondere die Herausnahme von Cannabis aus Schedule I und die Stärkung der Entscheidungshoheit der Bundesstaaten.

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Signale aus der Wirtschaft und ehemaligen Regierungsstellen

Auch aus der Wirtschaft gibt es Stimmen, die Trumps Pläne bestätigen. So sagte der Eigentümer von Scotts Miracle-Gro, einem führenden Anbieter von Gartenprodukten, dass Trump ihm mehrfach persönlich zugesichert habe, den Neueinstufungsprozess voranzutreiben.

Ein ehemaliger DEA-Interimschef prognostizierte zudem, dass sich die Regierung bald intensiver mit dem Konflikt zwischen Bundes- und einzelstaatlichem Cannabisrecht auseinandersetzen werde. Ziel müsse es sein, „Klarheit zu schaffen und keine zusätzliche Verwirrung zu stiften“.

Neue DEA-Führung ohne klare Cannabis-Priorität

Trotz dieser Signale hat Terrence Cole, der neue Leiter der DEA, die Cannabis-Neueinstufung nicht in seine Liste strategischer Prioritäten aufgenommen. Diese konzentriert sich stattdessen auf den Kampf gegen Drogenkartelle, den illegalen Fentanylhandel, Drogendelikte mit Gewalt, Kryptowährung im Drogengeschäft und den Darknet-Handel.

Interessanterweise hatte Cole bei seiner Anhörung im April noch gesagt, dass die Prüfung der Neueinstufung „eine der ersten Prioritäten“ sein werde, sobald er im Amt sei.

Prognosen und politische Einschätzungen

Der ehemalige Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, äußerte die Einschätzung, dass Trump Cannabis nicht vollständig legalisieren werde. Allerdings ist zu beachten, dass die derzeitige Debatte um die Neueinstufung von Cannabis nicht zwangsläufig mit einer vollständigen Legalisierung gleichzusetzen ist.

Mehrheit der Republikaner für Cannabis-Reformen

Eine Umfrage des Beratungsunternehmens Fabrizio, Lee & Associates, das Verbindungen zu Trump hat, ergab, dass eine Mehrheit der republikanischen Wähler verschiedene Cannabisreformen unterstützt. Das könnte für Trump ein Signal sein, den Kurs in Richtung Reform beizubehalten – zumindest in einem Umfang, der seiner politischen Basis entspricht.

Ausblick: Entscheidung mit Signalwirkung

Sollte die US-Regierung tatsächlich beschließen, Cannabis in Schedule III einzuordnen, wäre dies der bedeutendste Schritt in der amerikanischen Cannabispolitik seit Jahrzehnten. Für Patienten, Unternehmen und auch für den internationalen Diskurs hätte dies weitreichende Folgen.

Als Hanfblogger sehe ich darin vor allem die Chance, dass ein wissenschaftlich und wirtschaftlich orientierter Umgang mit Cannabis den bisherigen, oft ideologisch geprägten Diskurs ablösen könnte. Ob Trump am Ende tatsächlich den Weg frei macht oder ob politische Taktik und parteiinterne Konflikte den Prozess verzögern, bleibt abzuwarten.

Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/trump-says-hell-make-marijuana-rescheduling-decision-over-the-next-few-weeks/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

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