BvCW Rechtsgutachten – Verschärfung des Cannabisgesetzes verfassungswidrig?

Berlin, 02. Mai 2024 (Pressemitteilung BvCW) – Eine neue Gesetzesinitiative zur Anpassung des Cannabisrechts in Deutschland stößt auf ernsthafte rechtliche Bedenken.

Rechtliche Bedenken gegen die Verschärfung des Cannabisgesetzes

BvCW Rechtsgutachten - Verschärfung des Cannabisgesetzes verfassungswidrig?
BvCW Rechtsgutachten – Verschärfung des Cannabisgesetzes verfassungswidrig?

Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Verfassungsmäßigkeit dieser Änderungen in Frage stellt.

Details des Gesetzentwurfs

Die Bundesregierung hat am 16. April 2024 einen Entwurf zur Modifikation des Konsumcannabisgesetzes sowie des Medizinalcannabisgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, bestimmte Vereinbarungen, die im Bundesrat diskutiert wurden, umzusetzen. Diese Änderungen sollen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens durch den Bundestag geführt werden.

Umfangreiche Änderungen werfen Probleme auf

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erweitern die in der Protokollerklärung festgelegten Zusagen erheblich. Besonders betroffen sind die Anbauvereinigungen, die vor neue, erhebliche Herausforderungen gestellt werden. Die Änderungen betreffen vor allem die sogenannte „Säule 1“ der aktuellen Cannabis-Regulierung, welche die Anbauvereinigungen und den privaten Eigenanbau umfasst. Die Eingriffe durch das neue Gesetz könnten so tiefgreifend sein, dass sie laut einem Gutachten der Wirtschafts- und Verwaltungsrechtskanzlei Witzel Erb Backu & Partner aus München als verfassungswidrig anzusehen sind.

Kritische Punkte des Gesetzentwurfs

Ein wesentliches Element des Entwurfs ist das generelle Verbot für Anbauvereinigungen, bestimmte Dienstleistungen extern zu beziehen. Dies würde selbst einfache Verträge über Strom- oder Wärmelieferungen als unzulässige „Paketleistungen“ klassifizieren. Zudem wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, die Erteilung von Genehmigungen zu verweigern, selbst wenn dies die Effizienz und Sicherheit des Anbaus fördern könnte. Diese Regelungen könnten die Privatautonomie der Vereine, die in Artikel 9 des Grundgesetzes verankert ist, sowie andere Grundrechte wie die Eigentumsgarantie und den Gleichbehandlungsgrundsatz, verletzen.

Potentielle Folgen der Gesetzesänderung

Zunahme der organisierten Kriminalität

Der BvCW äußert die Besorgnis, dass die zusätzlichen Einschränkungen legaler Geschäftsmöglichkeiten den Einfluss der organisierten Kriminalität verstärken könnten. Der Verband hat bereits die Koalitionsspitzen im Bundestag kontaktiert, Vorschläge gemacht und um eine gründliche Überprüfung gebeten.

Mögliche alternative Regelungen

Zur Vermeidung unerwünschter krimineller Strukturen könnten weniger einschneidende Maßnahmen getroffen werden, wie die Begrenzung der Anzahl der Anbauvereinigungen in einem Gebäudekomplex und die Einführung einer Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, ähnlich wie im Glücksspielsektor.

Gefahr einer Klagewelle

Sollte der Gesetzentwurf in der derzeitigen Form verabschiedet werden, könnte dies nicht nur die Erreichung der ursprünglichen Ziele des CanG (Jugend- und Konsumentenschutz, Zurückdrängung des Schwarzmarktes) gefährden, sondern auch zu einer Welle von Klagen führen, die das Verwaltungsgerichtssystem belasten und die Rechtssicherheit aller Beteiligten beeinträchtigen würde.

Über den Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V.

Gegründet im Jahr 2019, ist der BvCW die größte Interessenvertretung der Cannabisbranche in Deutschland. Er setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung und Professionalisierung der Branche ein, fördert den legalen Einsatz von Industriehanf und Medizinalcannabis und begleitet die kontrollierte Legalisierung von Genusscannabis. Als zentrale Anlaufstelle bietet der Verband ein umfassendes Netzwerk für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Interessierte und informiert regelmäßig über Neuerungen und Entwicklungen im Sektor.

Das vollständige Gutachten finden Sie hier: https://cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2024/05/Kurzgutachten_zu_CanG_AendG-v.-26.4.2024.pdf

Quelle / Infos: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V.

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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

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