Cannabisgesetz: Es braucht jetzt Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit

In einer Welt, die sich ständig verändert, steht die Bundesrepublik Deutschland am Scheideweg einer historischen Entscheidung: die Einführung des Cannabisgesetzes.

Die Bedeutung von Rechtssicherheit im Kontext des neuen Cannabisgesetzes

Cannabisgesetz: Es braucht jetzt Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit
Cannabisgesetz: Es braucht jetzt Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit

Diese Gesetzgebung, die jüngst vom Bundestag beschlossen wurde, markiert einen Wendepunkt nicht nur für Konsumenten, sondern auch für die Wirtschaft und das Gesundheitswesen. Sie stellt einen mutigen Schritt in Richtung der Entkriminalisierung erwachsener Nutzer und der Schaffung eines legalen Rahmens für Medizinalcannabis dar.

“Unsere Mitgliedsunternehmen brauchen jetzt Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit. Eine erneute Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes gefährdet viele Existenzen. Der Wunsch nach mehr Zeit für eine Amnestie und für die Vorbereitung der Länder ist verständlich, aber wir Unternehmer, Patient:innen und Bauern haben diese Zeit nicht”, mahnt Dirk Heitepriem, Vizepräsident des Branchenverbands Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) und Fachbereichskoordinator Genussmittelregulierung.

Die umfassenden Neuerungen des Cannabis- und Medizinalcannabisgesetzes

Im Zentrum dieser legislativen Reform stehen das Cannabisgesetz (CanG) und das Medizinalcannabisgesetz (MedCanG), welche weitreichende Neuerungen für Unternehmen, Patientinnen und Patienten sowie die Landwirtschaft mit sich bringen. Diese Gesetze dienen nicht nur der Entkriminalisierung, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung, indem sie neue Möglichkeiten für Investitionen und den rechtlichen Rahmen für den Cannabisanbau und -verkauf schaffen.

Die unverzichtbare Forderung nach Stabilität und Sicherheit

Unternehmen, die im Cannabis-Sektor tätig sind, stehen vor der Herausforderung, in einem noch jungen und sich entwickelnden Markt zu operieren. Hierbei ist die Forderung nach Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit nicht nur berechtigt, sondern essenziell für das Überleben und das Wachstum dieser Unternehmen. Dirk Heitepriem, ein führender Vertreter der Cannabiswirtschaft, betont die Dringlichkeit dieser Sicherheit, um existenzielle Risiken abzuwenden und die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

“Als Cannabiswirtschaft in Deutschland fordern wir die Landesregierungen auf, endlich Verantwortung für Patienten, Unternehmer und Landwirte zu übernehmen und auf eine zusätzliche Verzögerung durch einen Vermittlungsausschuss zu verzichten. Allein im Bereich Medizinalcannabis geht es um ein Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich in Deutschland.”, so fasst Heitepriem die aktuelle Situation zusammen.

Die Cannabiswirtschaft: Ein Sektor mit vielfältigen Facetten

Die Cannabisbranche in Deutschland zeichnet sich durch ihre Vielseitigkeit und ihr Potenzial zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung aus. Von der medizinischen Versorgung schwerstkranker Menschen über die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe bis hin zum Beitrag zum Umweltschutz – die Möglichkeiten sind nahezu grenzenlos. Diese Industrie bildet eine bedeutende Säule in der deutschen Wirtschaftslandschaft und fungiert als Arbeitgeber und Innovator.

Die aktuellen Herausforderungen durch politische Unsicherheiten

Die Debatte um die mögliche Einberufung eines Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat stellt eine erhebliche Unsicherheit für die Branche dar. Diese politische Manöver drohen, die Umsetzung des Gesetzes zu verzögern oder gar zum Scheitern zu bringen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte kürzlich vor dieser Taktik, die darauf abzielt, das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode auszubremsen.

Die Forderung der Cannabiswirtschaft: Verantwortung übernehmen

Angesichts der potenziellen Risiken, die mit einer Verzögerung des Gesetzes einhergehen, appelliert die Cannabiswirtschaft an die Landesregierungen, eine Verantwortung gegenüber Patienten, Unternehmern und Landwirten zu zeigen. Es geht hierbei um Investitionen in Milliardenhöhe, die für den Ausbau des Medizinalcannabis-Sektors in Deutschland geplant sind. Eine zusätzliche Verzögerung durch den Vermittlungsausschuss würde nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung hemmen, sondern auch das Wohlergehen vieler Betroffener negativ beeinflussen.

Proaktive Schritte der Cannabisindustrie

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ergreifen Mitglieder des Branchenverbands Cannabiswirtschaft proaktive Maßnahmen, indem sie sich direkt an die zuständigen Landesminister wenden. Ziel ist es, eine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern und die Weichen für eine zukunftsfähige Cannabispolitik in Deutschland zu stellen.

Zusammenfassung und Ausblick

Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW), seit 2019 die führende Stimme der Cannabisindustrie in Deutschland, spielt eine Schlüsselrolle in der aktuellen Diskussion um das Cannabisgesetz. Durch die Förderung eines nachhaltigen und professionellen Sektors, der von Industriehanf bis hin zu Medizinalcannabis reicht, setzt sich der BvCW für eine umfassende Legalisierung und Kontrolle ein. Die Bemühungen um Aufklärung und Vernetzung tragen dazu bei, die Basis für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Cannabisindustrie zu legen.

Die vor uns liegenden Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen, doch die Cannabiswirtschaft in Deutschland steht bereit, diese mit Verantwortung, Engagement und Innovationsgeist zu meistern. Die Schaffung eines stabilen, rechtssicheren Rahmens für die Cannabisindustrie ist hierbei essenziell, um das Potenzial dieses Sektors voll auszuschöpfen und einen positiven Beitrag zur Gesellschaft und Wirtschaft zu leisten.

Quelle / Infos: https://cannabiswirtschaft.de/cannabisgesetz-es-braucht-jetzt-planungs-investitions-und-rechtssicherheit/

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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele

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