Es war ein langer Weg und ein ständiger politischer Kampf, aber die Debatte über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nun auf ihrem Höhepunkt angelangt. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in der ersten Lesung am 18. Oktober 2023 diskutiert. Lasst uns tiefer in die Meinungen und Argumente der wichtigsten und kompetentesten Akteure eintauchen.
Neue Ära in der deutschen Drogenpolitik: Das Cannabisgesetz
Carmen Wegge (SPD)
Carmen Wegge betonte, dass der Verbrauch von Cannabis unter jungen Menschen Jahr für Jahr steigt, was die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Politik untermauert. Sie bezeichnete die aktuelle Situation als „inakzeptabel“ und erklärte, dass das Gesetzesvorhaben auf der Seite der Konsumenten steht. Besonders prägnant war ihre Feststellung, dass das Verhalten vieler Konsumenten der Gesellschaft nicht schadet, sie aber dennoch kriminalisiert werden. Wegges Ansicht nach beseitigt dieser Gesetzesentwurf das bisherige Unrecht. Die Legalisierung sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.
„Die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ist auch eine Frage der Gerechtigkeit … schadet ihr Verhalten der Gesellschaft nicht und dennoch werden sie kriminalisiert und sanktioniert und deshalb beseitigen wir mit diesem Gesetzesentwurf das Unrecht und wir möchten uns in aller Form für das Unrecht entschuldigen, das wir dadurch verursacht haben.“
Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD)
Lauterbach, bekannt für seine klaren Worte, gab offen zu, dass der bisherige Ansatz in der Drogenpolitik gescheitert ist. Der Schwarzmarkt floriert, die Polizei ist überfordert, und ein großer Teil der Drogendelikte bezieht sich auf Cannabis. Für Lauterbach ist es dringend notwendig, eine Drogenpolitik zu entwickeln, die sich von einer eher laienhaften Herangehensweise unterscheidet. Besonders wichtig war ihm auch der Schutz der Jugend, weshalb er auf eine stärkere Präventionspolitik in Schulen pochte.
Dirk Heidenblut (SPD)
Heidenblut sprach sich deutlich für einen Wechsel in der Drogen- und Suchtpolitik aus und betonte die Gefahren der aktuellen Prohibitionspolitik. Er unterstrich die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit europäischen Partnern im Legalisierungsprozess.
Drogenbeauftragter Burkhard Blienert (SPD)
Blienert argumentierte, dass die derzeitige Verbotspolitik gefährliche Schwarzmarktkäufe gefördert hat und betonte das Versagen beim Schutz der Gesundheit. Mit der neuen Politik erhofft er sich mehr Kontrolle über den Markt und einen besseren Schutz von Minderjährigen.
Christine Lütke (FDP)
Für Lütke ist der Entwurf des Cannabisgesetzes ein Fortschritt im Hinblick auf Jugendschutz und Verbraucherschutz. Sie wies jedoch auch auf die bürokratischen Herausforderungen hin, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle des Besitzes in privaten Haushalten. Lütke sieht großes Potential in den Bereichen medizinisches Cannabis und Industriehanf und fordert die vollständige Legalisierung von Cannabis für Erwachsene.
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Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B90/Grüne)
Kappert-Gonther betonte, dass es an der Zeit ist, die gescheiterte Prohibitionspolitik zu beenden und die Prioritäten auf Gesundheit und Jugendschutz zu legen. Sie sprach sich für legale Alternativen für erwachsene Verbraucher aus, um den Jugendschutz zu verbessern.
Ateś Gürpinar (Die Linke)
Gürpinar kritisierte die aktuelle Prohibitionspolitik scharf und forderte, den Weg der Entkriminalisierung, wie ihn Portugal eingeschlagen hat, fortzusetzen. Er plädierte dafür, den gemeinschaftlichen Konsum in Cannabis-Clubs beizubehalten und den Konsum von Cannabis durch Edibles zu erlauben.
Linda Heitmann (B90/Grüne)
Heitmann legte großen Wert auf den Schutz von Minderjährigen. Sie forderte klare Regeln für Werbung und Verpackungen von Cannabisprodukten sowie ehrliche Informationen über die Risiken des Konsums.
Abschlussgedanken
Die Debatte zeigt, dass der Weg zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland kein einfacher ist. Dennoch sind die Stimmen, die eine Änderung fordern, lauter geworden. Es bleibt spannend zu sehen, welche Änderungen das endgültige Gesetz bringen wird. Es ist ein längst fälliger Schritt in eine neue Ära der Drogenpolitik.
Komplette 130. Sitzung hier: https://youtu.be/OFF6fFtvYhA?t=19839
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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