Am vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgehalten. Diese Debatte dürfte wohl die letzte drogenpolitische Diskussion der laufenden Legislaturperiode gewesen sein. Im Zentrum stand das Cannabisgesetz (CanG) und dessen angebliche Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland.
Rückblick auf die letzte drogenpolitische Debatte im Bundestag
Die CDU/CSU nutzte dabei erneut die Gelegenheit, das Narrativ um die sogenannte „Mocro-Mafia“ auszuschlachten, um das Gesetz zu diskreditieren. Inhaltlich brachte die Diskussion jedoch wenig Neues: Während die CDU/CSU die Rücknahme des Gesetzes forderte, verteidigten Vertreter der ehemaligen Ampelkoalition die Entkriminalisierung. Die Linke wiederum kritisierte das CanG als unzureichend, und die AfD widmete sich, wenig überraschend, primär migrationspolitischen Themen.
Emotionaler Appell aus der SPD
Besonders herausragend war die Rede von Dirk Heidenblut (SPD). Der Abgeordnete entkräftete überzeugend die Argumente der CDU und forderte zudem weitere Schritte, wie etwa Modellprojekte auf Basis des Forschungsparagrafen. Heidenblut, der angekündigt hat, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen, zeigte mit dieser Rede einmal mehr, dass er einer der engagiertesten Befürworter einer modernen Cannabispolitik innerhalb der SPD war.
Die entscheidende Frage bleibt, ob die SPD Heidenbluts Versprechen, die Entkriminalisierung nicht wieder zurückzunehmen, einhalten wird. Seine klaren Worte und sein unermüdlicher Einsatz für das Thema werden in der politischen Landschaft sicherlich fehlen.
Diskussionen im Bundesrat: Das Nutzhanfliberalisierungsgesetz
Auch im Bundesrat wird das Thema diskutiert, insbesondere die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse zum Nutzhanfliberalisierungsgesetz. Der Agrarausschuss, der Innenausschuss und der Rechtsausschuss sprachen sich dafür aus, die sogenannte „Rauschklausel“ wieder in das Gesetz aufzunehmen. Diese Forderung, die ein zentrales Element der Reform betrifft, stößt auf breite Kritik, da sie die Liberalisierung erheblich einschränken würde.
Trotz dieser problematischen Forderungen gab es auch sinnvolle Anregungen. Dazu zählen unter anderem Vorschläge, unklare Aspekte des CanG wie die rechtliche Abgrenzung von Stecklingen und Cannabispflanzen genauer zu definieren. Das Gesetz wird am 22. November auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Doch angesichts der aktuellen politischen Lage dürfte der weitere Gesetzgebungsprozess im Bundestag nicht mehr vorangetrieben werden.
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Rechtlicher Nachgang: Klärung durch Gerichtsprozesse
Um die zahlreichen Unklarheiten des CanG zu beseitigen, setzt der Deutsche Hanfverband (DHV) verstärkt auf juristische Wege. Es wurden bereits mehrere Prozesse angestoßen, die entweder vom DHV initiiert oder finanziell unterstützt werden.
Unterstützung in Miet- und Arbeitsrechtsfällen
Besonders betroffen sind Bürger, die aufgrund der unklaren Regelungen des CanG rechtliche Probleme erfahren, beispielsweise im Miet- oder Arbeitsrecht. Der DHV ruft weiterhin dazu auf, solche Fälle zu melden, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Dies soll dazu beitragen, Präzedenzfälle zu schaffen, die langfristig Rechtsklarheit schaffen können.
Übersicht der laufenden Verfahren
In einem ausführlichen Artikel stellt der DHV die wichtigsten laufenden Prozesse vor. Die rechtliche Klärung der bestehenden Unklarheiten ist entscheidend, um Betroffenen zu helfen und die Gesetzgebung zu verbessern. Nur durch diesen Ansatz können die Schwachstellen des aktuellen Gesetzes effektiv adressiert werden.
Wichtige Termine und Veranstaltungen
In den kommenden Wochen stehen zahlreiche Veranstaltungen rund um das Thema Hanf und Cannabis auf dem Programm. Diese bieten sowohl Gelegenheiten zur Vernetzung als auch zur inhaltlichen Weiterbildung.
- Stuttgart: CSC Movie Night der DHV-Ortsgruppe/CSC Stuttgart
16.11.2024, 22:45 Uhr – Delphi Arthouse Kino Stuttgart, Tübinger Straße 6 - Berlin: Treffen der DHV-Ortsgruppe
19.11.2024, 19:00 Uhr – DHV-Büro Berlin, Rykestraße 13 - Heidelberg: Hanftisch der DHV-Ortsgruppe Rhein-Neckar
19.11.2024, 19:00 Uhr – Athidhi Restaurant Heidelberg, Schwetzinger Straße 29 - Merseburg: Langer Tag des Hanfs
23.11.2024, 9:00–17:00 Uhr – Hochschule Merseburg - Dortmund: Vortrag: Cannabis – Chancen, Risiken und Status quo?!
28.11.2024, 18:00–19:30 Uhr – VHS Dortmund, Kampstraße 47 - Berlin: 30 Jahre Hanfmuseum – Berlins grünster Geburtstag
06.12.2024, 10:00–23:59 Uhr – Hanfmuseum, Mühlendamm 5
Fazit: Politische und rechtliche Herausforderungen
Die aktuelle politische Lage zeigt deutlich, dass die Diskussion um Cannabis und dessen Legalisierung weiterhin von Kontroversen und Unklarheiten geprägt ist. Während die Reformbemühungen auf Bundesebene ins Stocken geraten, bieten die Gerichtsverfahren und die Arbeit des DHV Hoffnung auf langfristige Fortschritte.
Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um sowohl politisch als auch rechtlich einen klareren Rahmen für den Umgang mit Cannabis in Deutschland zu schaffen. Gemeinsames Engagement und eine sachliche Auseinandersetzung bleiben dabei zentrale Elemente, um eine moderne und gerechte Cannabispolitik voranzutreiben.
Quelle / Infos: DHV Newsletter 16.11.2024
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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