Eine ereignisreiche Woche hat zu tiefgreifenden politischen Veränderungen geführt: In den USA wurde Donald Trump erneut ins Amt des Präsidenten gewählt, während in Deutschland die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP endgültig zerbrach.
Neuer Präsident in den USA, deutsche Koalition zerbricht: Auswirkungen auf die Drogenpolitik
Ein politisches Erdbeben: Trump erneut Präsident, Ampel-Koalition gescheitert
Vor allem die Frage, wie sich diese Entwicklungen auf die internationale und nationale Drogenpolitik auswirken könnten, wird heiß diskutiert. Trotz der aktuellen Unsicherheiten gibt es jedoch Anzeichen, dass Fortschritte in der Cannabispolitik nicht vollständig ausgeschlossen sind.
Die Wahl in den USA: Sieg für Trump, Niederlage für Cannabisbefürworter
Der Wahlsieg Trumps bedeutete auch das Ende des Legalisierungsversprechens der Demokraten unter Kamala Harris. Die Demokraten hatten sich im Vorfeld der Wahl für eine bundesweite Entkriminalisierung von Cannabis starkgemacht. Doch mit dem Sieg der Republikaner fällt dieses Ziel zumindest kurzfristig aus der nationalen Agenda.
Abstimmungen in US-Bundesstaaten: Gemischte Ergebnisse in Florida und Dakotas
Parallel zur Präsidentschaftswahl fanden in einigen US-Bundesstaaten Volksabstimmungen zum Thema Cannabis statt. In Florida, North Dakota und South Dakota stand die Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis zur Wahl – jedoch ohne Erfolg. In Florida stimmte eine Mehrheit von 56 % für die Legalisierung, doch eine Verfassungsänderung erfordert mindestens 60 %, sodass das Anliegen letztlich scheiterte. Auch in North Dakota und South Dakota, wo bereits wiederholt über Cannabisgesetze abgestimmt wurde, fand das Thema nicht die notwendige Mehrheit.
Trump unterstützt die Legalisierung in Florida – Konflikt in der republikanischen Partei
Interessanterweise hatte Trump während seines Wahlkampfs die Legalisierungsinitiative in Florida öffentlich unterstützt, was innerhalb der republikanischen Partei auf Kritik stieß. Diese Unterstützung brachte zwar neue Aufmerksamkeit für die Cannabisdebatte, blieb jedoch ohne direkten Einfluss auf die Abstimmungsergebnisse.
Trump kündigt Kooperation mit dem Kongress an
Trump betonte nach seinem Wahlsieg, dass er weiterhin bereit sei, „mit dem Kongress zusammenzuarbeiten“, um Gesetze für „sichere Bankgeschäfte für staatlich zugelassene Unternehmen“ zu schaffen und die Bundesstaaten in ihrem Recht zu unterstützen, eigene Cannabisgesetze zu verabschieden. Dies könnte Staaten, die bereits legalisieren möchten, weiterhin Spielraum geben, auch wenn eine Legalisierung auf Bundesebene nun unwahrscheinlicher wird.
*** Anzeige ***
Werbung
*** Anzeige ***
In Deutschland: Koalition zerbricht – Auswirkungen auf Cannabisgesetze
Am Mittwochabend wurde das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland offiziell. Damit übernimmt eine Minderheitsregierung, die es in nächster Zeit schwer haben wird, weitere Gesetzesvorhaben umzusetzen. Auch das Nutzhanfliberalisierungsgesetz (NLG), das bereits das Kabinett passiert hatte, steht jetzt vor einer ungewissen Zukunft und könnte auf Eis gelegt werden.
FDP-Ministerien neu besetzt: Cem Özdemir übernimmt zusätzliche Verantwortung
Mit der Neuvergabe der FDP-Ministerien wurde Cem Özdemir als Bundesminister für Bildung und Forschung eingesetzt und übernimmt damit eine zusätzliche Rolle neben seinem bisherigen Amt als Landwirtschaftsminister. Özdemir ist somit indirekt verantwortlich für die Genehmigung von nicht-medizinischer Cannabisforschung, was die bestehende Regulierungslücke aufzeigt. Derzeit gibt es in Deutschland keine Behörde, die sich mit der Genehmigung solcher Forschungsprojekte befasst.
Ein neuer Hoffnungsschimmer: Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV)
Die Hoffnung bleibt bestehen, dass Özdemir als Forschungsminister die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) erlässt, die ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten könnte. Damit könnten zumindest in Modellprojekten weitere Fortschritte in der Cannabispolitik ermöglicht werden, selbst wenn die Ampel-Koalition gescheitert ist.
Ausblick und kommende Ereignisse
In den nächsten Wochen finden einige wichtige Veranstaltungen rund um das Thema Cannabis statt. Hier eine Auswahl der wichtigsten Termine:
- Hamm: Cannabis Fachtagung 2024, 13.11.2024 – 10:00 – 16:00 Uhr, Heinrich-von-Kleist-Forum, Platz d. Deutschen Einheit 1
- Heidelberg: Infostand der DHV Ortsgruppe bei der Premiere der „Kifferoper“, 15.11.2024 – 19:00 Uhr, Dezernat 16, Emil-Maier-Str. 16
- Stuttgart: CSC Movie Night der DHV-Ortsgruppe, 16.11.2024 – 22:45 Uhr, Delphi Arthouse Kino, Tübinger Straße 6
- Heidelberg: Hanftisch der DHV-Ortsgruppe Rhein-Neckar, 19.11.2024 – 19:00 Uhr, Athidhi Restaurant, Schwetzinger Str. 29
- Merseburg: „Langer Tag des Hanfs“ in der Hochschule, 23.11.2024 – 9:00 – 17:00 Uhr
Mit diesen Veranstaltungen bieten sich zahlreiche Gelegenheiten zum Austausch über die aktuelle Situation und mögliche Perspektiven in der Drogenpolitik.
Quelle / Infos: DHV-Newsletter vom 10.11.2024
———-
Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
Kein Anspruch / Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der News bzw. Pressemeldung
