Eine ungewöhnlich breite Allianz aus Anti-Drogen-Organisationen, Teilen der Strafverfolgungsbehörden und religiösen Gruppen versucht derzeit, politischen Druck auf Donald Trump auszuüben.
Eine konservative Allianz gegen Cannabis
Hintergrund ist die mögliche Herabstufung von Cannabis im amerikanischen Drogengesetz, die in den kommenden Wochen entschieden werden könnte.
Angeführt wird die Initiative von der Organisation Smart Approaches to Marijuana (SAM). In einem offenen Brief an den ehemaligen Präsidenten forderte das Bündnis, dass Cannabis nicht von der strengsten Kategorie Schedule I in die mildere Kategorie Schedule III des Controlled Substances Act (CSA) überführt werden soll.
Die Rolle der Strafverfolgungsbehörden
Besonders ins Gewicht fällt, dass sich auch Vertreter der Drug Enforcement Association of Federal Narcotics Agents angeschlossen haben. Diese Organisation vertritt Beschäftigte der US-Drogenbehörde DEA – genau jener Behörde also, die für die Prüfung und Umsetzung einer möglichen Neubewertung von Cannabis zuständig ist.
Argumente der Gegner: Schutz der Jugend und Sicherheit
Die Wortführer der Allianz argumentieren mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie der öffentlichen Sicherheit. Kevin Sabet, Präsident von SAM, erklärte in einer Pressemitteilung, dass Trump eine historische Chance habe, „die Kinder Amerikas zu schützen“, indem er das Rescheduling ablehne.
Das Narrativ der Gefährlichkeit
Nach Ansicht der Unterzeichner hat Cannabis „keinen anerkannten medizinischen Nutzen“ und sei stark suchterzeugend. Deshalb müsse es weiterhin in Schedule I verbleiben – derselben Kategorie, in der auch Heroin eingestuft ist. Diese Position widerspricht der Entwicklung der letzten Jahre, in denen zahlreiche wissenschaftliche Studien die medizinischen Potenziale von Cannabis dokumentiert haben und in denen viele US-Bundesstaaten längst legale medizinische Programme eingeführt haben.
Die Sorge um Arbeitsplätze und Verkehrssicherheit
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft angebliche Folgen für die Arbeitssicherheit. Sollte Cannabis neu eingestuft werden, könnte dies nach Ansicht der Gruppen die bisherigen Regeln zu Drogentests am Arbeitsplatz aushöhlen. Man befürchtet, dass sowohl auf den Straßen als auch im Luftverkehr das Risiko von Unfällen steigen würde.
Die aktuelle Einstufung von Cannabis
Cannabis ist in den USA bislang auf Bundesebene als Schedule I eingestuft. Das bedeutet: keine anerkannte medizinische Nutzung, ein hohes Missbrauchspotenzial und strenge rechtliche Restriktionen für Forschung, Handel und Konsum.
Die Regierung unter Joe Biden hatte jedoch eine wissenschaftliche Überprüfung veranlasst, die zu dem Ergebnis kam, Cannabis in die Kategorie Schedule III einzuordnen. Das würde zwar keine vollständige Legalisierung bedeuten, hätte aber deutliche Auswirkungen:
- Staatlich lizenzierte Cannabisunternehmen könnten künftig reguläre steuerliche Abzüge geltend machen.
- Die Forschung an Cannabispräparaten würde erleichtert.
- Strafrechtliche Sanktionen auf Bundesebene blieben zwar bestehen, würden aber an Gewicht verlieren.
Finanzielle Argumente im Mittelpunkt
Die Gegner des Rescheduling befürchten vor allem steuerliche Vorteile für die Branche. Im Mittelpunkt steht hier der Paragraph 280E des US-Steuerrechts. Dieser untersagt derzeit Unternehmen, die mit Substanzen aus Schedule I oder II handeln, bestimmte Betriebsausgaben steuerlich abzusetzen.
Das „Milliarden-Steuerschlupfloch“
Würde Cannabis in Schedule III eingestuft, könnten Unternehmen wie legale Dispensaries, aber auch illegale Händler – so die Argumentation der Gegner – plötzlich Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe einstreichen. SAM und die Mitunterzeichner sprechen von einem potenziellen Steuervorteil von jährlich rund zwei Milliarden Dollar.
Die Angst vor Kartellen
Besonders drastisch wird auf internationale Kartelle verwiesen. Nach Ansicht der Unterzeichner würden nicht nur kleine Läden profitieren, sondern auch organisierte Gruppen, die Cannabis im großen Stil anbauen und vertreiben. Diese seien teilweise in kriminelle Machenschaften wie Menschenhandel verwickelt. Ein Rescheduling, so die Argumentation, spiele diesen Organisationen in die Hände.
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Religiöse Gruppen und moralische Argumente
Neben Strafverfolgern und Anti-Drogen-Organisationen haben auch religiöse Institutionen den Brief mitunterzeichnet, darunter der Family Research Council. Sie sehen die Neubewertung von Cannabis als moralisches Signal, das „die falsche Botschaft an die Jugend“ sende.
Die Botschaft an Jugendliche
Die Gegner befürchten, dass eine Herabstufung von Cannabis den Eindruck erwecke, die Substanz sei harmlos. Dies könne Jugendliche ermutigen, früher und häufiger zu konsumieren. Auch hier widersprechen zahlreiche Studien, die zeigen, dass Präventionsarbeit, Aufklärung und regulierte Märkte deutlich wirksamer sind, um Missbrauch zu verhindern.
Kritik an der wissenschaftlichen Bewertung
Die Biden-Administration hatte das Gesundheitsministerium (HHS) mit einer wissenschaftlichen Überprüfung beauftragt. Diese kam zu dem Schluss, dass Cannabis nicht in Schedule I bleiben sollte, da die Kriterien für diese Kategorie nicht erfüllt seien.
Die Unterzeichner des Briefes weisen diese Einschätzung jedoch zurück. Sie behaupten, Cannabis habe „keinen akzeptierten medizinischen Wert“ und ein „hohes Missbrauchspotenzial“. Diese Sichtweise blendet die Entwicklung in der Medizin aus, wo Cannabispräparate zunehmend eingesetzt werden, etwa in der Schmerztherapie, bei Multipler Sklerose oder bei Schlafstörungen.
Das Spannungsfeld zwischen Politik und Wissenschaft
Die Debatte zeigt einmal mehr, wie stark das Thema Cannabis politisiert ist. Während wissenschaftliche Erkenntnisse zunehmend auf eine differenzierte Betrachtung hinweisen, halten konservative Kräfte an einem ideologischen Standpunkt fest, der Cannabis als reines Suchtmittel betrachtet.
Trump zwischen den Fronten
Donald Trump selbst hatte im Wahlkampf eine Neubewertung von Cannabis nicht ausgeschlossen. Er sprach sich zudem für besseren Zugang zu Bankdienstleistungen für die Branche und für eine Volksabstimmung in Florida über eine mögliche Legalisierung aus.
Trumps vorsichtige Aussagen
Kürzlich erklärte er, dass eine Entscheidung in wenigen Wochen fallen werde, er jedoch noch keine klare Haltung eingenommen habe. Er bezeichnete das Thema als „kompliziert“ und verwies darauf, dass es sowohl starke Befürworter als auch entschiedene Gegner gebe.
Fazit: Ein Kampf um Deutungshoheit
Die aktuelle Debatte in den USA zeigt exemplarisch, wie stark Cannabis nach wie vor polarisiert. Während Millionen von Menschen Cannabis längst als Teil ihres Alltags oder ihrer medizinischen Versorgung ansehen, kämpfen konservative Gruppen gegen jede Veränderung des Status quo.
Ob es tatsächlich zu einer Neubewertung kommt, hängt letztlich von politischen Entscheidungen ab – und weniger von wissenschaftlicher Evidenz. Für Hanffreunde und Beobachter bleibt es spannend: Ein möglicher Schritt von Schedule I zu Schedule III wäre zwar kein endgültiger Durchbruch, aber ein symbolträchtiges Signal, dass sich die Haltung der US-Bundesregierung langsam wandelt.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/anti-drug-law-enforcement-and-religious-groups-urge-trump-to-oppose-marijuana-rescheduling/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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