Liebe Hanfenthusiasten und -interessierte, letzten Freitag war es soweit: Der Bundesrat hat zu dem CanG Stellung bezogen.
Der Bundesrat und das CanG (Cannabisgesetz)
Dank eurem herausragenden Engagement wurden die Beschlüsse deutlich freundlicher als erwartet. Eindrucksvolle 8.000 Teilnehmer haben ihre Stimme per E-Mail an die Ampelkoalition gerichtet.
Die Bedenken des Bundesrats
Aus dem ursprünglichen CanG-Vorschlag wurden nicht weniger als 81 kritische Punkte von den Fachausschüssen des Bundesrates identifiziert und zur Abstimmung vorgebracht. Zu diesen gehörten zahlreiche Forderungen nach einer Verschärfung des Gesetzes. Es war faszinierend zu beobachten, dass trotz des Ansturms an Kritikpunkten, ein Antrag der CSU erneut zur Abstimmung gebracht wurde, obwohl er bereits im Ausschuss durchgefallen war. Die CSU wollte, dass der Bundesrat das CanG im Gesamten ablehnt. Dieser Versuch scheiterte jedoch kläglich, genauso wie der Versuch, das Gesetz als zustimmungspflichtig zu deklarieren.
Die Rolle der CSU in der Cannabisdebatte
Die CSU positioniert sich als starker Gegner der Cannabisreform. Gesundheitsminister Holetschek von der CSU lässt keine Gelegenheit aus, neue Vorstöße gegen die Legalisierung zu starten. Zuletzt schlug er vor, bei einer möglichen Legalisierung eine zentrale Kontrolleinheit für den Cannabiskonsum einzuführen. Weiterhin sollten diese Einheiten für die Anträge von Cannabis Social Clubs zuständig sein.
Doch während solche Diskussionen geführt werden, beobachten wir amüsiert ein „Wer hat die schlimmsten Argumente?“-Duell zwischen Parteichef Söder und Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Das alles passiert im Schatten des laufenden Oktoberfests.
Ein starkes Statement in Bayern
Unsere Antwort auf diese Anti-Cannabis-Haltung in Bayern ist klar: Mit einer Plakatkampagne setzen wir ein Zeichen. Der Slogan: „Zeit für Legalisierung! Cannabis gehört zu Bayern. Länger als die CSU!“ Überall in München sind unsere Plakate zu sehen, und dank Carmen Wegge von der SPD haben wir bereits das erste Foto eines solchen Plakats direkt vor dem Bayerischen Landtag erhalten. Eure Unterstützung hat diese Aktion ermöglicht, und wir freuen uns über jeden Schnappschuss von den Plakaten, den ihr uns zusendet. Ab dem 6. Oktober werden weitere Städte wie Fürth, Ingolstadt und Augsburg folgen. Die Plakate werden auch nach der Wahl ein Zeichen setzen und der CSU bei ihrer Analyse der Wählerverluste helfen.
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Kommende Termine und Events rund um Cannabis
Heidelberg: Teamsitzung des Hanfverband Rhein-Neckar , Montag, 2. Oktober 2023 – 19:00, Laden für Kultur und Politik, Kaiserstr. 62, 69115 Heidelberg
2. Infostand der DHV Ortsgruppe München beim Oktoberfest 2023, Dienstag, 3. Oktober 2023 – 0:01, Südseite Hackerbrücke, 80339 München
Stuttgart: Tag der deutschen Breitheit 2023, Dienstag, 3. Oktober 2023 – 15:00, Stuttgart Marienplatz
Halle/Saale: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe , Mittwoch, 4. Oktober 2023 – 15:00, LinkenLaden, Leitergasse 4, 06108 Halle (Saale)
Darmstadt: Offener Hanftisch der DHV-Ortsgruppe, Freitag, 6. Oktober 2023 – 19:00, Berrys Café, Darmstadt
Oldenburg: offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe, Freitag, 6. Oktober 2023 – 19:00, Karins Kneipe, Bergstraße 15
Berlin: Fachgespräch Grün voraus: Cannabis Modellprojekte in Deutschland, Donnerstag, 12. Oktober 2023 – 17:00, Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Anhörungssaal 3.101) Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1 10117 Berlin
München: Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe München, Donnerstag, 12. Oktober 2023 – 19:00, Online
Heilbronn: „Legal“ high? Fachveranstaltung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis und deren Auswirkungen auf die Jugend in der Gesellschaft, Freitag, 13. Oktober 2023 – 17:00, VR Bank Heilbronn Schwäbisch Hall eG – Hauptstelle Heilbronn, Abraham-Gumbel-Saal (1.OG) Allee 20, 74072 Heilbronn
Heidelberg: Infotisch zum Thema ‚Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel‘, Samstag, 14. Oktober 2023 – 10:00, Heidelberg am Anatomiegarten (Hauptstr. 49, Heidelberg)
Abschließend, liebe Hanf-Freunde, bleibt uns nur zu sagen: Lasst uns weiterhin für unsere Überzeugungen einstehen und uns gemeinsam für eine gerechte und moderne Cannabis-Politik in Deutschland einsetzen.
Quelle / Infos: DHV-Newsletter vom 02.10.2023
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Autor: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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