Berlin, 15.11.2024 – Im Zuge der Bundestagsdebatte über die Cannabislegalisierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Rücknahme des Cannabisgesetzes gefordert.
Die aktuelle Debatte zur Cannabislegalisierung
Unter dem Titel „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“ wurde erneut die Diskussion um die Legalisierung entfacht. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) warnt in diesem Zusammenhang vor einer Rückabwicklung und fordert eine klare Regulierung, die Patient:innen und Konsument:innen schützt, anstatt sie zu kriminalisieren.
Organisierte Kriminalität bekämpfen: Ziel und Herausforderung
Die Legalisierung von Cannabis war von der Ampelkoalition als Maßnahme eingeführt worden, um den Schwarzmarkt einzudämmen und einen sicheren Zugang zu ermöglichen. Laut Dirk Heitepriem, Präsident des BvCW, müsse der Fokus darauf liegen, die Akteure des Schwarzmarktes zu bekämpfen. „Kriminell sind nicht die Nutzer, sondern diejenigen, die den Schwarzmarkt betreiben“, betont Heitepriem. Eine Rücknahme des Gesetzes würde hingegen den Schwarzmarkt stärken und das eigentliche Problem weiter verschärfen.
Die Rolle von Anbauvereinigungen und Fachgeschäften
Der BvCW weist darauf hin, dass über 30 Anbauvereinigungen bereits genehmigt wurden – mit einer Laufzeit von sieben Jahren. Diese Initiativen stellen einen wichtigen Bestandteil der Legalisierung dar und schaffen legale Alternativen zum Schwarzmarkt. Gleichzeitig wurden jedoch zentrale Ziele, wie die flächendeckende Einführung lizenzierter Fachgeschäfte, bislang nicht erreicht.
Jugendschutz durch Regulierung gewährleisten
Ein weiterer zentraler Punkt der Cannabislegalisierung ist der Schutz von Jugendlichen. „Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Dealer fragen nicht nach dem Ausweis, und die Konsumenten sind gefährlichen Beimengungen ausgesetzt“, erklärt Michael Greif, Geschäftsführer des BvCW. Ein regulierter Markt hingegen könne sowohl den Jugend- als auch den Verbraucherschutz sicherstellen. Dies sei eine Aufgabe, die nur durch staatliche Kontrolle zu bewältigen sei.
Gefahren durch eine Rücknahme des Gesetzes
Laut Greif wäre eine Rückabwicklung des Gesetzes ein Rückschritt. Sie würde nicht nur den Jugendschutz gefährden, sondern auch die internationalen Forschungsbemühungen und den wirtschaftlichen Fortschritt in Deutschland hemmen.
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Wirtschaftliche und wissenschaftliche Perspektiven
Die Cannabiswirtschaft hat in den vergangenen Jahren nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch dazu beigetragen, Patient:innen mit dringend benötigten Therapien zu versorgen. „Deutschland hat bewiesen, dass es in der Lage ist, qualitativ hochwertige und sichere Cannabisprodukte herzustellen“, sagt Dr. Stefan Meyer, Vizepräsident des BvCW. Eine Rücknahme des Gesetzes würde diesen Fortschritt zunichtemachen und Deutschland international ins Hintertreffen bringen.
Arbeitsplätze und Innovationspotenzial
Hunderte Arbeitsplätze wurden in der Cannabisbranche geschaffen, und die Legalisierung hat dazu beigetragen, neue wissenschaftliche Ansätze zu entwickeln. Der BvCW fordert daher, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die Rahmenbedingungen weiter zu optimieren, um den Standort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig zu halten.
Regulieren statt verbieten: Ein Angebot an die Politik
Der BvCW appelliert an die Bundesregierung, die Legalisierung konsequent weiterzuentwickeln. Dirk Heitepriem fasst die Forderungen des Verbands wie folgt zusammen: „Kommerzielle Anbaumöglichkeiten, legale Zugänge für den Eigenanbau, Sicherheit für Patient:innen und eine Liberalisierung beim Nutzhanf sind essentielle Maßnahmen, um den Schwarzmarkt auszutrocknen.“
Die Rolle des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Ein konkreter Schritt in diese Richtung könnte die Einführung der Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sein. Diese Verordnung würde einen rechtlichen Rahmen schaffen, um wissenschaftliche Untersuchungen zu fördern und die Branche weiterzuentwickeln.
Fazit: Der Weg zu einer nachhaltigen Cannabispolitik
Eine Rücknahme des Cannabisgesetzes würde Deutschland nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich zurückwerfen. Stattdessen fordert der BvCW eine klare und verlässliche Regulierung, die den Schwarzmarkt bekämpft, den Jugendschutz stärkt und den Zugang zu medizinischem Cannabis sicherstellt. Mit einer zukunftsfähigen Politik könne Deutschland seine Vorreiterrolle in der Cannabiswirtschaft behaupten und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit verbessern.
Quelle / Infos: https://cannabiswirtschaft.de/presse/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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