Slowenien hat sich 2024 mit einem historischen Schritt in die Riege der europäischen Länder eingereiht, die medizinisches Cannabis legalisieren.
Slowenien legalisiert medizinisches Cannabis
Ein bedeutender Schritt für Europa und die Hanfgemeinschaft
Die slowenische Regierung reagierte auf die eindeutige öffentliche Unterstützung in einem Referendum und verabschiedete am 15. Juli 2024 ein neues Gesetz zur kontrollierten Produktion und Nutzung von Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken. Aus Sicht eines Hanfbefürworters – und als jemand, der sich seit Jahren mit den Entwicklungen rund um Hanf, CBD und Cannabis beschäftigt – ist dieser Fortschritt nicht nur begrüßenswert, sondern längst überfällig.
Bisherige Rechtslage: Reimport statt Eigenproduktion
Medizinisches Potenzial war anerkannt – aber ohne Infrastruktur
Schon 2017 wurde Cannabis in Slowenien offiziell als Substanz mit medizinischem Potenzial anerkannt. Diese Umklassifizierung ermöglichte theoretisch den Einsatz von medizinischem Cannabis, allerdings ohne eine nationale Struktur für Anbau oder Verarbeitung. In der Praxis bedeutete das: Patienten waren auf Importe angewiesen – meist teuer und mit langen Wartezeiten verbunden. Die Abhängigkeit vom Ausland stand im Widerspruch zur steigenden Nachfrage und dem klar erkennbaren medizinischen Nutzen der Pflanze.
Das neue Gesetz: Reglementiert, aber richtungsweisend
Staatlich kontrollierter Anbau durch pharmazeutische Unternehmen
Mit der neuen Gesetzgebung geht Slowenien nun einen kontrollierten Weg: Der Anbau, die Verarbeitung und der Vertrieb von medizinischem Cannabis werden künftig nur noch unter strengsten Auflagen möglich sein. Privatpersonen dürfen kein Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf anbauen. Die Produktion wird ausschließlich lizenzierten Unternehmen vorbehalten, die bereits über eine Zulassung zur Herstellung von Arzneimitteln oder Wirkstoffen verfügen. Damit wird eine pharmazeutische Qualität sichergestellt – aber auch die Eintrittshürden für neue Marktteilnehmer sind hoch.
Lizenzvergabe durch die slowenische Arzneimittelagentur
Zuständig für die Vergabe von Anbau- und Verarbeitungslizenzen ist die „Javna agencija za zdravila in medicinske pripomočke“ – die slowenische Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie wird auch die Import- und Exportbewilligungen kontrollieren. Die Produktionsmengen sollen zudem begrenzt werden, um eine Übersättigung des Marktes oder missbräuchliche Nutzung zu vermeiden. All das zeigt: Slowenien wählt einen konservativen, aber tragfähigen Weg in Richtung medizinisch orientierter Cannabispolitik.
Ärztliche Verschreibung mit klaren Regeln
Ärzte erhalten durch das Gesetz die Möglichkeit, medizinisches Cannabis für sämtliche Indikationen zu verschreiben, sofern sie den therapeutischen Nutzen begründet sehen. Die Verordnung ist jedoch auf einen Monatsbedarf begrenzt. Außerdem müssen sich Patient:innen mindestens einmal jährlich einer ärztlichen Kontrolle unterziehen. Das schafft einen Rahmen, der sowohl Missbrauch verhindern als auch die therapeutische Anwendung ermöglichen soll.
Was bleibt verboten? Die rechtliche Grauzone
Cannabis weiterhin auf der Liste verbotener Substanzen
Trotz dieser Öffnung für medizinische Anwendungen bleibt Cannabis – und insbesondere sein psychoaktives Hauptbestandteil THC – in Slowenien auf der Liste verbotener Substanzen. Nur bei expliziter medizinischer oder wissenschaftlicher Zulassung ist der Umgang erlaubt. Für Freizeitkonsument:innen oder Selbstversorger:innen ändert sich dadurch zunächst nichts. Wer ohne Genehmigung anbaut oder konsumiert, bewegt sich weiterhin im illegalen Bereich – zumindest noch.
Gesetzgebung mit politischer Kontroverse
Stimmenverhältnis zeigt ideologische Spaltung
Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte mit 50 Ja-Stimmen gegenüber 29 Gegenstimmen. Die politische Spaltung verlief entlang der gewohnten Linien: Die links-liberalen Regierungsparteien unterstützten die Legalisierung, während die konservative Opposition geschlossen dagegen stimmte. Dennoch zeigt das Ergebnis eine solide Mehrheit im Parlament – und vor allem den Rückhalt in der Bevölkerung.
Reaktion auf das Volksvotum
Die Legalisierung basiert auf einem Referendum, bei dem sich über zwei Drittel der Wählenden für medizinisches Cannabis aussprachen. 66 % stimmten mit „Ja“. Diese demokratische Legitimation erhöht den Druck auf die Politik, auch im Bereich des Freizeitkonsums neue Wege zu gehen – was sich bereits andeutet.
Freizeitkonsum im Fokus: Nächste Reform in Vorbereitung
Neuer Gesetzesentwurf für den Eigenanbau und Konsum
Nur wenige Stunden vor der Abstimmung zur medizinischen Legalisierung legte die Regierungskoalition einen weiteren Gesetzesentwurf vor – diesmal zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Dieser sieht vor, dass Einzelpersonen bis zu vier Pflanzen privat anbauen dürfen. In einem Haushalt wären insgesamt bis zu sechs Pflanzen erlaubt.
Klare Grenzen für Besitzmengen
Der Gesetzentwurf regelt auch die Besitzmengen: In der Öffentlichkeit dürfen Erwachsene bis zu sieben Gramm getrocknete Blüten mit sich führen. In der Wohnung wären bis zu 150 Gramm erlaubt. Die Höchstgrenze pro Wohneinheit liegt bei 300 Gramm. Damit würde Slowenien ähnliche Regelungen wie in Malta oder Teilen Spaniens einführen.
Verkehrs- und Arbeitsschutz berücksichtigt
Besonders interessant für Befürworter einer vernunftbasierten Drogenpolitik: Der Gesetzesentwurf sieht auch eine THC-Toleranzgrenze im Straßenverkehr vor – analog zu den Promillegrenzen bei Alkohol. Gleichzeitig soll es ein Verbot von THC-Tests am Arbeitsplatz geben, um die Privatsphäre der Konsument:innen zu schützen. Auch das wäre ein Novum in Europa und zeigt, wie umfassend sich Slowenien mit dem Thema auseinandersetzt.
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Sloweniens Weg: Vorbild oder Sonderweg?
Ein Modell für andere EU-Staaten?
Mit dieser zweigleisigen Reform – medizinische Legalisierung jetzt, mögliche Freizeitfreigabe in Kürze – positioniert sich Slowenien als pragmatischer Vorreiter innerhalb der EU. Während Länder wie Deutschland, die Schweiz oder Luxemburg noch ringen, geht Ljubljana konkret voran. Die klare Trennung zwischen medizinischer Anwendung und Freizeitgebrauch, gepaart mit hohen Anforderungen an Qualität und Kontrolle, könnte als Modell für andere Staaten dienen.
Herausforderungen und Chancen
Natürlich gibt es noch viele offene Fragen: Wie wird die Umsetzung in der Praxis aussehen? Werden sich genügend Produzenten für den medizinischen Markt finden? Wie wird die Polizei mit der neuen THC-Grenze im Verkehr umgehen? Und was passiert mit Menschen, die bereits wegen Cannabisbesitzes verurteilt wurden?
Gleichzeitig eröffnet das neue Gesetz auch Chancen – sowohl für Patient:innen, die endlich Zugang zu legaler Therapie erhalten, als auch für Unternehmen, die in einem regulierten Markt Fuß fassen möchten.
Fazit: Ein wichtiger Schritt – mit Signalwirkung
Aus Sicht eines Hanfinteressierten ist das neue slowenische Gesetz ein bedeutender Fortschritt. Es zeigt, dass politischer Wille, öffentlicher Druck und sachliche Argumente durchaus zu konstruktiven Ergebnissen führen können. Slowenien geht damit den Weg in eine kontrollierte, transparente und verantwortungsvolle Nutzung von Cannabis – ein Weg, den hoffentlich noch viele europäische Länder folgen werden.
Quelle / Infos: https://sloveniatimes.com/44182/slovenia-legalises-medical-marijuana
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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