Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis auf föderaler Ebene in den USA bleibt ein umstrittenes Thema. Besonders während der Amtszeit von Donald Trump, der in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit eher zurückhaltend bezüglich dieser Thematik war, gab es widersprüchliche Einschätzungen.
Ein Blick auf die Vergangenheit und die Haltung von Trump zu Cannabis
Ein interessantes Gespräch zwischen dem ehemaligen Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, und dem Journalisten Mark Halperin brachte nun einige neue Perspektiven auf das Thema. Beide kommentierten die Möglichkeit einer Cannabis-Freigabe unter Trump und gaben unterschiedliche Einschätzungen ab.
Während Trumps Präsidentschaft wurden viele Vorschläge zur Cannabis-Politik aufgebracht, darunter auch die Frage einer möglichen Rescheduling. Trump hatte während seiner Wahlkampfzeit die Rescheduling von Cannabis angedeutet, was eine Neubewertung des Status von Cannabis als Betäubungsmittel zur Folge gehabt hätte. Dies würde die Grundlage für eine potenzielle Legalisierung auf föderaler Ebene ebnen, die seit Jahren von vielen Befürwortern der Cannabisindustrie gefordert wird.
Doch trotz dieser Andeutungen blieb Trump während seiner Amtszeit zurückhaltend, was die konkrete Unterstützung für eine vollständige Legalisierung anging. Seine Position war unklar, und es gab wenig bis keine öffentliche Unterstützung für die Idee einer landesweiten Cannabis-Freigabe.
Die Perspektive von Sean Spicer: „Das wird nicht passieren“
Sean Spicer, der während Trumps erster Amtszeit als Pressesprecher fungierte, äußerte sich in einem Gespräch mit Mark Halperin sehr skeptisch zu einer Legalisierung von Cannabis unter Trump. In ihrem Podcast „The Morning Meeting“ sagte Spicer klar: „Das wird nicht passieren. Das wird unter diesem Präsidenten nicht geschehen.“ Spicer bezog sich auf die politische Realität und die wahrscheinlichen Prioritäten von Trump, die seiner Meinung nach nicht in eine Richtung gingen, die eine Legalisierung oder gar Rescheduling von Cannabis beinhalten würde.
Mark Halperin und die optimistische Sichtweise
Im Gegensatz dazu zeigte sich Mark Halperin optimistisch und hielt an der Überzeugung fest, dass eine Legalisierung doch noch möglich sei. In ihrer Diskussion widersprach er Spicer und erklärte, dass er überzeugt sei, dass Cannabis auf föderaler Ebene legalisiert werde. Halperin sah die Entwicklung positiver und wies darauf hin, dass die politische Landschaft sich stetig verändere, was möglicherweise auch Trump dazu bewegen könnte, sich dieser Sache anzunehmen.
Finanzielle Unterstützung aus der Cannabis-Industrie
Ein interessanter Aspekt der Debatte ist, dass die Cannabis-Industrie Trump mit finanziellen Mitteln unterstützt hat. Laut den jüngsten Offenlegungsberichten der Federal Election Commission (FEC) spendete ein politisches Komitee der Cannabis-Industrie 1 Million Dollar an Trumps Super-PAC „MAGA Inc.“. Diese Spenden, zusammen mit der Tatsache, dass Unternehmen wie Trulieve und Curaleaf ebenfalls für Trumps Wahlkampf spendeten, deuten darauf hin, dass ein Teil der Industrie zuversichtlich ist, dass der Präsident die von ihm während seines Wahlkampfs angekündigte Rescheduling-Initiative umsetzen könnte.
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Die Unterstützung der Cannabis-Industrie und das Thema Rescheduling
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Diskussion ist das Thema „Rescheduling“. Dies bezieht sich auf die mögliche Neubewertung von Cannabis in Bezug auf seine Einstufung als Betäubungsmittel. Ein wesentliches Ziel des Reschedulings ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um Cannabis zu verändern, um es für medizinische und kommerzielle Zwecke besser zugänglich zu machen. Im Wahlkampf hatte Trump diese Initiative unterstützt, jedoch gab es wenig Anzeichen dafür, dass diese politische Maßnahme tatsächlich unter seiner Präsidentschaft vorangetrieben wurde.
Interessanterweise wurde berichtet, dass der Eigentümer der großen Gartenbaufirma Scotts Miracle-Gro Trump mehrfach persönlich darauf hingewiesen habe, dass er die Rescheduling-Initiative vorantreiben wolle. Auch ein ehemaliger Administrator der Drug Enforcement Administration (DEA) sagte kürzlich, dass die Trump-Administration „bald an der Lösung des Konflikts zwischen den Staaten und der Bundesregierung in Bezug auf Cannabis“ arbeiten werde. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Diskussion um die Cannabis-Politik unter Trump noch nicht endgültig abgeschlossen ist.
Die Rolle der DEA und die strategischen Prioritäten
Trotz der Unterstützung von Trumps Umfeld und der Cannabis-Industrie gibt es noch Hürden, die die Legalisierung und das Rescheduling von Cannabis behindern könnten. Der neue Administrator der DEA, Terrence Cole, hat kürzlich angekündigt, dass die Agentur sich auf andere Themen wie Drogenhandel, mexikanische Kartelle und die Bekämpfung von Fentanyl konzentrieren werde. Während Cole während seiner Bestätigungsaussprache im April erklärte, dass die Neubewertung von Cannabis „eine seiner ersten Prioritäten“ sein würde, hat er das Thema bisher aus der Liste der strategischen Prioritäten der DEA gestrichen.
Was steht in der Zukunft für die Cannabis-Politik?
Die gegensätzlichen Einschätzungen von Spicer und Halperin zeigen, dass die Zukunft der Cannabis-Politik unter Trump weiterhin unklar ist. Während der Präsident durch die Unterstützung aus der Cannabis-Industrie und seinen Wahlkampfversprechen gewisse Signale gesetzt hat, bleibt fraglich, ob er die nötigen politischen Schritte unternehmen wird, um eine landesweite Legalisierung oder ein Rescheduling durchzusetzen. Die politischen Hürden und die Position der DEA könnten den Prozess weiter verzögern.
Die Debatte über die Cannabis-Politik bleibt ein heißes Thema, sowohl in den USA als auch weltweit. Der Druck auf die Bundesregierung, die Regulierung von Cannabis zu reformieren, wächst weiter. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird und ob Trump oder seine Nachfolger tatsächlich bedeutende Fortschritte auf diesem Gebiet erzielen werden.
Quelle / Infos: https://www.marijuanamoment.net/trump-will-not-legalize-marijuana-former-white-house-press-secretary-sean-spicer-says/
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Autor und Bild: Canna-Chad Gregor Paul Thiele
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